: „Keine Erkenntnisse über Thomas“
■ Innensenator Sakuth erteilt Staats- und Verfassungsschutz Persilschein / Metz (CDU) äußert Zweifel an der Echtheit des US-Geheimdienst-Dossiers / LfV bittet Amerikaner um Klärung
Zwei Stunden beschäftigte sich gestern die Parlamentarische Kontrollkommission mit der Überwachung des grünen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Thomas durch amerikanische Geheimdienste. Dabei erklärte Innensenator Peter Sakuth den Verfassungsschutzkontrolleuren und danach der Presse, daß der Verfassungsschutz zu keiner Zeit irgendwelche Maßnahmen gegen Thomas eingeleitet habe. Weiter heißt es: „Auch die für den polizeilichen Staatsschutz zuständige 7. Inspektion, des Stadt-und Polizeiamtes verfügt über keinerlei
Unterlagen Martin Thomas betreffend und ist in diesem Zusammenhang auch in keiner Hinsicht tätig geworden.“
Der gegenteilige Eindruck ergibt sich aus einem Dokument des US-Geheimdienstes, in dem es heißt, daß leitende Beamte des Staatsschutzes besorgt darüber seien, daß mit Thomas zum ersten Mal ein Grüner für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig sei. Zweifel an der Echtheit des Geheimdienst-Papieres äußerte in einer Pressekonferenz nach ders PKK-Sitzung CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard
Metz. Für das Papier brauche man „nicht zwingend“ Kontakte zu Diensten zu haben. Unterstützung erhielt Thomas dagegen von dem SPD-Fraktionschef Claus Dittbrenner. Die SPD würde Thomas noch einmal in das Gremium wählen. Die Grünen sollten auch in Bonn und in den anderen Landesparlamenten in die jeweilige PKK gewählt werden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz, so wurde der PKK mitgeteilt, habe einen amerikanischen Verbindungsmann um Klärung gebeten, was es mit dem Papier auf sich habe.
hbk
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