: Senatskrempel
■ Senat verschärft Kontrollen für polnische Touristen
Als wohl letzte Amtshandlung hat gestern der Senat verschärfte Maßnahmen gegen die polnische Schattenwirtschaft auf dem Krempelmarkt beschlossen. Stärker als bisher und ungeachtet der Rechte, die die Polen aufgrund des Potsdamer Vertrages haben, soll die Möglichkeit der unverzüglichen Ausweisung und des Wiedereinreiseverbots genutzt werden. Intensiver als bisher will der Senat die Kontrollen an den Grenzen betreiben. Der polnische Handel am Rande des Krempelmarktes soll unmöglich gemacht werden. „Entdeckt“ wurde jetzt der Paragraph 17 des Berliner Straßengesetzes, wonach der Deal mit Waren nur auf offiziellem Marktgelände erlaubt ist. Wer außerhalb dieses Terrains ohne Sondernutzungsgenehmigung handelt, dessen Waren können dann kurzerhand von den Behörden beschlagnahmt werden. Nach einer solchen Direktive hatten vor allem die beiden betroffenen Bezirke Tiergarten und Kreuzberg verlangt.
Im Klartext heißt das, daß die Polen weder auf dem Platz neben dem eigentlichen Krempelmarkt Butter, Käse und Spitzendeckchen anbieten noch sich entlang der Krempelmarkt -Umzäunung aufstellen und den Inhalt ihrer Reisetaschen feilbieten können.
In einer weiteren Senatorenrunde soll darüber hinaus erörtert werden, ob das gesamte Brachgelände umzäunt und für den Polenhandel gesperrt wird. Das Bezirksamt Tiergarten hatte einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Auf der dann tatsächlich ungenutzten Fläche, so eine Bezirksamtsüberlegung, sollen statt dessen Aussiedlercontainer aufgestellt werden.
Eine Legalisierung lehnt der Senat strikt ab, denn damit würden nur „Rahmenbedingungen für ein im Kern illegales Verhalten geschaffen“, so ein Sprecher des Wirtschaftssenators. Wie Noch-Wirtschaftssenator Pieroth gestern erklärte, müsse auch die polnische Bevölkerung wissen, daß sie viel riskiere. Den polnischen Behörden müsse klar sein, daß ein „Mißbrauch der Freizügigkeit ihrer Bevölkerung schadet“. Nur bei „geordneten Verhältnissen“ könne den armen Menschen hier geholfen werden. Ziel der Maßnahmen sei es, dem illegalen Handel möglichst schon in Polen entgegenzuwirken. Die Berliner Bevölkerung müsse aber auch genau wissen, daß „beim Kauf der Lebensmittel Seuchengefahr besteht“.
bim/dpa
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
