: Duartes Vorschlag abgelehnt
■ El Salvador: Rechtsextreme „Arena“ sowie „Demokratische Konvergenz“ gegen genannten Wahltermin / Kabinett begrüßt das Angebot / Linksbündnis nimmt in jedem Fall an Wahlen teil
San Salvador (wps/afp) - In El Salvador bahnte sich am Montag ein Konflikt zwischen Präsident Jose Napoleon Duarte und dem von der rechtsextremen „Arena„-Partei beherrschten Parlament an. Duarte hatte am Sonntag angeboten, die Wahlen vom 19. März auf Ende April zu verschieben, falls das Parlament dem zustimme, andernfalls stellte er ein Plebiszit über den Wahltermin in Aussicht. Ricardo Alvarenga, Präsident der Nationalversammlung und Abgeordneter der Arena, wies den Vorschlag Duartes zurück. Die Verfassung erlaube keine Verschiebung der Wahlen. Die Arena erhofft sich einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, wenn diese am 19. März stattfinden. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Parlaments kann nach Ansicht von Verfassungsrechtsexperten auch kein Plebiszit durchgeführt werden. Unterstüzung erhielt Duarte jedoch von seinem Regierungskabinett. Selbst Verteidigungsminister Vides Casanova, der vor wenigen Wochen noch mit einem Putsch gedroht hatte, falls die Wahlen verscho ben würden, billigte nun den Vor schlag.
Auch das linke Wahlbündnis „Demokratische Konvergenz“ hat die Verschiebung der Wahlen auf Ende April zurückgewiesen. Dessen Spitzenkandidat Guillermo Ungo, der gleichzeitig Präsident der mit der FMLN-Guerilla verbündeten FDR ist, sagte, der Termin müsse weiter hinausgeschoben werden, wenn es wirklich demokratische Wahlen werden sollten. Ruben Zamora, Vizechef der FDR und zweiter Mann der Convergencia Democratica, schlug Duartes Offerte ebenfalls aus, sagte aber, daß das Linksbündnis an den Wahlen auf jeden Fall teilnehmen werde, selbst wenn sie am 19. März schon stattfinden sollten.
Duarte hatte am Sonntag auch direkte Gespräche mit der Guerilla für den gestrigen Dienstag angeboten. Ungo sagte, daß seine Partei und auch die FMLN der Meinung seien, solche Gespräche bedürften mehr als einer nur zweitägigen Vorbereitung. Doch begrüßte er die Dialogbereitschaft des Präsidenten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
