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Rechter Likud-Block gewinnt Wahlen

■ Erfolg der orthodox-religiösen Liste / Islamische Bewegung bei der arabischen Bevölkerung im Vormarsch / Palästinenser befolgen den von der PLO initiierten Wahlboykott und Generalstreik

Tel Aviv (taz/ap/dpa) - Bei den Kommunalwahlen in Israel am Dienstag zeichneten sich drei wichtige Resultate ab: Der national-konservative Likud-Block von Ministerpräsident Schamir erzielte große Gewinne und fügte der bisher führenden Arbeiterpartei eine schwere Niederlage bei, die orthodox-religiösen Listen sind in der Wählergunst im Vormarsch, und zum ersten Mal verzeichnete die Islamische Liste Stimmenzugewinne bei der arabischen Bevölkerung.

Schon gestern morgen stand fest, daß Likud in fast allen großen Städten die Mehrheit stellen wird, selbst in den langjährigen Hochburgen der Arbeiterpartei wie Ashod, Petah Tikva, Holon und Beerscheba. In den Großstädten Tel Aviv und Jerusalem wurden wie erwartet Schlomo Lahet (Likud) und Teddy Kollek (Arbeiterpartei) in ihrem Amt bestätigt. Der 77jährige Kollek tritt damit seine sechste Amtszeit an. Die mit der Arbeiterpartei verbündete Liste verlor jedoch die Mehrheit im Gemeinderat - nur wenige palästinensische Wähler waren in Ostjerusalem zur Urne gegangen: Der von der PLO verkündete Wahlboykott wurde eingehalten. Kollek weigert sich, mit der religiösen Liste zu koalieren und will künftig mit einer Minderheitsfraktion regieren.

Selbst im „roten Haifa“ konnte der Bürgermeister der Arbeiterpartei sein Amt nur mit einer hauchdünnen Mehrheit verteidigen. In der zweitgrößten arabischen Stadt, Umm el Fahem, ging die absolute Mehrheit an die Islamische Liste. Umm el Fahem wurde wie die meisten arabischen Orte bisher von der „Demokratischen Front“ regiert, die von der Kommunistischen Partei geführt wird. Der Generalsekretär der Arbeiterpartei sagte, der Sieg der Islamischen Bewegung spiegele die Veränderungen im gesamten Nahen Osten wider. Finanzminister Schimon Peres von der Arbeiterpartei erklärte gestern zur Wahlniederlage: „Es ist alles nicht so schlimm. Es gibt auch Orte, wo wir Erfolg haben.“ Sein Kollege, Minister Mosche Schachal, forderte dagegen eine grundlegende Restrukturierung und Reorganisation der Partei.

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