Warnungen an Rot-Grün

■ Fachgemeinschaft Bau zu den Wohnungsplänen von SPD und Alternativer Liste Industrie- und Handelskammer warnt vor „wirklichkeitsfremden“ Vorstellungen zur Mietpolitik

Die Fachgemeinschaft Bau hat SPD und AL vor falschen Konzeptionen in der Baupolitik gewarnt. Sie argumentierte, der Bau von „nur 7.000 Wohnungen“ jährlich reiche zu einer Verbesserung der Versorgung nicht aus. Die Bautätigkeit dürfe nicht durch einen Verzicht auf Ausnahmen bei Baugenehmigungen gelähmt sowie eine gezielte Verdichtung nicht durch den beabsichtigten Abrißstop unmöglich gemacht werden. Die Fachgemeinschaft begrüßte die Fortsetzung des U -Bahn-Baus, hält jedoch gut ausgebaute innerstädtische Straßenverbindungen für die Wettbewerbsfähigkeit Berlins von hoher Bedeutung. Daher seien die Planungen für die Nord-Süd -Trasse und die Autobahn Neukölln fortzusetzen. Das Hauptverkehrsstraßennetz müsse unangetastet bleiben. Die IHK bezeichnete die Vorstellung als wirklichkeitsfremd, der Wohnungsmangel könne durch verschärfte Mietpreisbindung gemindert werden. Erforderlich sei ein größeres Angebot an Wohnungen. Selbst die 7.000 vorgeschlagenen Wohnungen ließen sich jedoch nicht bauen, wenn die freien Wohnungsunternehmen zu Lasten der gemeinnützigen Gesellschaften aus dem Markt gedrängt würden oder in keinem Fall für die Erstellung der Grünflächen in Anspruch genommen werden dürften. Finanzsenator Rexrodt (FDP) nannte die Absicht der AL, die Gewerbesteuer zu erhöhen, „geradezu arbeitsplatzfeindlich“. Die Steuer liege im Vergleich zu anderen Ballungsgebieten niedriger und stelle einen Anreiz für Unternehmen dar, sich hier niederzulassen.

dpa