Ost-West-Abrüstungsrunde in Wien

Erste Begegnung der beiden Außenminister Schewardnadse und Baker am Dienstag / Nato schlägt Obergrenzen von drei Waffengattungen vor / Westen gegen Verhandlungen über Qualität der Waffen ■ Von Andreas Zumach

Wien/Brüssel (taz/dpa) - Mit einem Außenministertreffen der 35 KSZE-Staaten werden heute in der Wiener Hofburg zwei neue Ost-West-Verhandlungsrunden eingeläutet: „Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa“ (VKSE) zwischen den 23 Mitgliedstaaten der Nato und der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) sowie die „Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen“ (VVSBM) zwischen den 35 KSZE-Staaten. Auf das Mandat für beide Runden hatte sich die Wiener KSZE-Folgekonferenz im Januar geeinigt.

Bei VKSE geht es um mehr „Stabilität und Sicherheit in Europa durch das Herstellen eines festen und sicheren Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte“. Durch asymmetrischen Abbau bestehender zahlenmäßiger Überlegenheiten sowie darüber hinaus gehende Reduzierungen auf beiden Seiten sollen im Verhandlungsgebiet zwischen Atlantik und Ural gemeinsame Obergrenzen bei Soldatenzahlen und verschiedenen Waffenkategorien auf einem niedrigen Niveau erreicht werden. Sollten die Verhandlungen zum Erfolg führen, käme es in Europa zu den weitgehendsten Abrüstungsschritten seit Ende des 2. Weltkrieges. VVSBM ist eine Folgekonferenz der Stockholmer KVAE-Verhandlungen, bei denen 1986 gegenseitige Manöverbeobachtungen und andere vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart wurden. Die beiden Verhandlungsrunden beginnen formal am Donnerstag. Im Rahmen des vorgeschalteten Außenministertreffens wird es am Dienstag zu ersten Gesprächen zwischen Schewardnadse und seinen neuen US-amerikanischen Amtskollegen Baker kommen.

Die Nato will dem Warschauer Pakt bei den Verhandlungen Obergrenzen für drei wichtige Kategorien konventioneller Waffen vorschlagen. Danach soll für die Zahl der Panzer auf beiden Seiten eine Höchstgrenze von je 20.000 vereinbart werden. Für die Artillerie schlägt die Nato eine Begrenzung auf je 16 500 Waffen und für gepanzerte Truppenfahrzeuge auf je 27 500 vor. Wie es in Nato-Kreisen hieß, müßten die Nato -Staaten bei der Einführung dieser Obergrenzen ihren jetzigen Bestand in Europa um ungefähr fünf bis zehn Prozent verringern. Für den Warschauer Pakt würde das bedeuten, daß nach den von osteuropäischen Staaten angekündigten einseitigen Abrüstungsschritten ein weiterer Einschnitt um mehr als 30 Prozent nötig würde.

Wie es in Nato-Kreisen weiter hieß, ist die Allianz strikt dagegen, in Wien über die Frage zu verhandeln, ob die Waffen des Westens besser seien als die des Warschauer Pakts. (Siehe Seite Ausland Hintergrund)