: CDU unterschreibt nicht
■ CDU will sich nicht überparteilich gegen rechts engagieren Bernd Neumann: Keine Koalition mit Verfassungsfeinden
Eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Parteien und des DBG gegen Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus wird es vor den Europawahlen nicht geben. Anders als vor den letzten Bürgerschaftswahlen will die Bremer CDU eine solche Erklärung diesmal nicht unterschreiben, obwohl - wie ihr Landesvorsitzender Bernd Neumann gestern betonte - auch die CDU inhaltlich nichts gegen einen Text-Entwurf hat, den die SPD ihr zugeschickt hat.
Bedenken hat die CDU dagegen bei Mitunterzeichnern wie
der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und den Grünen. Neumann: „Wir haben keine Lust, mit Leuten gegen Ausländerfeindlichkeit anzutreten, die uns selbst Ausländerfeindlichkeit vorwerfen.“ Die VVN hält Neumann darüberhinaus für eine „eindeutige Tarnorgansiation der DKP“. Neumann: „Das sind keine Bündnispartner, sondern eine Gefahr von links.“ Jetzt will die CDU im Wahlkampf jetzt lieber die eigenen Alternativen zu den „Stammtisch -Konzepten“ von Rechtsradikalen deutlich machen.
K.S.
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