: Klassenjustiz-betr.: "Klassenjustiz versagte", taz vom 28.2.89
betr.: „Klassenjustiz versagte“, taz vom 28.2.89
Ich begrüße den Freispruch für den ehemaligen Chefredakteur der 'UZ‘, Georg Polikeit - der gleichzeitig als Freispruch für die gesamte 'UZ'-Redaktion politisch bewertet werden muß. Dieser Freispruch kann und soll für all diejenigen eine Ermutigung sein, denen aus ähnlichen oder anderen Gründen ein (politischer) Prozeß von den ökonomisch und politisch Mächtigen dieses unseres Landes ins Haus steht beziehungsweise die bereits davon betroffen sind...
Was ich jedoch nicht verstehe, ist die (ernst gemeinte?) Einschätzung der taz, der zufolge in diesem politischen Prozeß „die Klassenjustiz“ „versagt“ habe. Seid Ihr wirklich der Auffassung, daß deshalb, weil aus nichts anderem als „Gründen der Dogmatik“, die jede/r Jura-StudentIn im Strafrecht spätestens im zweiten Semester zu lernen hat, Georg Polikeit von den bekannten Vorwürfen freigesprochen werden mußte, in diesem Prozeß die Klassenjustiz „versagt“ hat? Daß diese Bewertung einer näheren Betrachtung (geschweige denn einer marxistischen Analyse) nicht standhalten kann, zeigt schon allein die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft ihrer Ankündigung gemäß handelt, heute noch nicht sagen, daß dieser Freispruch „endgültig“ ist.
Daß wir es in unserem Land (und auch in West-Berlin) tatsächlich mit einer Klassenjustiz zu tun haben, zeigen im übrigen nicht nur die laufenden Verfahren aus gleichem Anlaß gegen die taz und gegen WDR-Journalisten, zeigt meiner Meinung nach auch der Prozeß gegen Dr.Ingrid Strobl, zeigen die noch immer stattfindenden Berufsverbotsverfahren gegen DemokratInnen und ähnliche Fälle mehr. Es bedarf noch weitgehender und grundlegender politischer Veränderungen in unserem Land - ein Thema, über das innerhalb der Linken noch gründlicher nachgedacht und diskutiert werden sollte -, bevor hier die Weichen auf ein „Versagen“ der Klassenjustiz (und damit der herrschenden ökonomischen und politischen Systems) gestellt werden können.
Jürgen Stopel, Hamburg 60
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