: „Machwerk“ in Sachen Müll
■ Grünen fehlt es im Abfallwirtschaftsplan an Zahlen und Zielen
Zahlen, Ziele und Zeitvorgaben vermißt die Fraktion der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft an dem von Umweltsenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte vorgelegten Abfallwirtschaftsplan. Mehr als zwei Monate, nachdem die Senatorin ihr Konzept vorgestellt hat, meldeten sich gestern die Grünen mit ihrer Kritik zu Wort. Grund für die Verzögerung: Die Fraktion hatte zwei Gutachter des Instituts N.A.T.U.R beauftragt, einen „realpolitisches“ Gegenkonzept zu schreiben. „Wir haben erneut die Hausaufgaben für die Senatorin gemacht und dem ganzen ein wenig Fleisch gegeben“, so Fraktionsgeschäftsführer Rainer Oellerich.
Auf eine Restmüllverbrennung, so meinen die Grünen, könne auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Allerdings soll der Bremer Müll ab 1995 nicht mehr in der technologisch veralteten MVA im Blockland verbrannt werden, sondern in der neueren MBA in Bremerhaven. Damit übernehmen die Grünen die Programmatik der SPD. Allerdings glauben die Grünen, daß mit dem Lemke-Plan die Abschaltung der MVA auf den St. -Nimmerleinstag verschoben wird.
Um die 171.000 Tonnen Bremer Restmüll, die die Grünen für das Jahr 1995 prognostizieren (1989: 251.000 Tonnen) in Bremerhaven verbrennen zu können, müßten nämlich Verträge mit Umlandlandkreisen gekündigt werden, die ihren Abfall zu absoluten Dumpingpreisen in Bremerhaven loswerden, ein juristisch schieriges Unterfangen. Reiner Oellerisch: „Die Kündigung müßte jetzt erfolgen, damit sich die Gemeinden darauf einstellen können.“ Wenn aufgrund solcher Kündigungen auch im Umland ernsthaft recycelt würde, wäre nach Rechnung der Grünen in Bremerhaven genug Kapazität für Müll aus Bremen, Bremerhaven und dem Umland. Neben der fehlenden Ziel -und Zeitperspektive kritisieren die Grünen die Zögerlichkeit der Lemke-Pläne. So würden für verschiedene Siedlungstypen nacheinender Testversuche durchgeführt, statt sich auf in der Bundesrepublik durchgeführte Modellprojekte zu berufen.
Das „Fleisch“ der Grünen zum Müllplan der Senatorin sieht vor, daß bis 1995 für alle Haushalte eine Biotonne eingeführt ist, die getrennte Sammlung von Wertstoffen beschleunigt vorangetrieben wird und Gewerbemüll sortiert und möglichst aufbereitet wird.
hbkU-Satz:!!!!
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