: Brüssel genehmigt MBB-Daimler
Brüssel (ap) - Die EG-Kommission hat keine Einwände gegen zusätzliche Bonner Subventionen für den Airbus als Voraussetzung für die geplante Beteiligung von Daimler-Benz am Rüstungsunternehmen Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB). Das verlautete aus Kreisen der EG-Behörde in Brüssel. Wie es hieß, gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß die Gewährung von weiteren Beihilfen für die Fertigung der MBB -Tochter Deutsche Airbus GmbH nicht gegen EG -Wettbewerbsrecht verstößt.
Die Bundesregierung hatte im November vergangenen Jahres beschlossen, den Airbus bis zum Jahr 2000 mit weiteren 4,3 Milliarden Mark zu subventionieren, um die europäische Luftfahrtindustrie vor Wechselkursrisiken zu schützen. Daimler hatte seine geplante zunächst 30prozentige Beteiligung an MBB von einer solchen Zusage abhängig gemacht.
Der EG-Vertrag verpflichtete die Brüsseler Kommission, den Zusammmenschluß von Daimler und MBB und die damit verbundene Beihilfefrage zu prüfen. Artikel 92 des Vertrages bestimmt, daß staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb zu verfälschen drohen, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Kommission ist ferner dazu angehalten, Beihilferegelungen der einzelnen Mitgliedstaaten genau zu beobachten. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes über den Daimler-Einstieg bei MBB steht noch aus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
