Hektischer Umzug des Hungerstreik-Büros
Nürnberg: Nach Kündigungsandrohung des Vermieters mußte Hungerstreik-Infobüro Geschäftstelle der Grünen verlassen ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler
Die InitiatorInnen des „Infobüros zum Hungerstreik“ haben die Besetzung der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der Nürnberger Grünen beendet und sind in der Nacht zum Samstag in das Netzwerk-Büro umgezogen. Nachdem der Vermieter der Geschäftsstellenräume dem Kreisvorstand der Grünen die fristlose Kündigung angedroht hatte, hatte der Kreisvorstand seine Zusage zurückgezogen, die Besetzung bis zur Mitgliederversammlung am Samstag zu dulden.
Eine Gruppe von etwa 20 Personen hatte am vergangenen Dienstag die Geschäftsstelle der Grünen besetzt. Wegen der prinzipiellen Ablehnung des Paragraphen 129a und um die BesetzerInnen nicht der Kriminalisierung auszuliefern, sicherte die Sprecherin des Kreisverbands, Pia Rubner, die Duldung des „Infobüros“ bis Samstag zu. Nachdem zwei Tage nach der Besetzung der Vermieter den Grünen die fristlose Kündigung für den Fall angedroht hatte, daß die „nicht vertragsgemäße Nutzung der Räume“ nicht spätestens bis Samstag, 0.30 Uhr, beendet sei, war der Kreisvorstand nicht mehr kompromißbereit und brach am Freitag abend die Verhandlungen mit den BesetzerInnen ab. Um sich „bessere Chancen für juristische Schritte“ gegen eine etwaige Kündigung zu schaffen, erklärte der von den Grünen eingeschaltete Rechtsanwalt Uwe Schreiner, daß die Grünen ab sofort kein Hausrecht mehr ausüben würden. Man betrachte die Besetzung als „massiven Rechtsbruch“, zudem hätten sich einzelne grüne Vorstände bedroht gefühlt. Vorher hatte Grünen-Vorstand Claus Haupt die BesetzerInnen angesichts „der hochsensiblen Daten in der Geschäftsstelle“ aufgefordert, das Büro freizugeben. Die Daten dürften weder Autonomen noch der Polizei in die Hände fallen.
Kurz vor Ablauf des Ultimatums zogen die BesetzerInnen in
das Netzwerk-Büro um. Mit dem Vorstandsbeschluß haben die
Grünen ihrer Meinung nach die Räume für eine polizeiliche
Räumung freigegeben. Auf ihrer Mitgliederversammlung am
Samstag demonstrierten die Grünen ihre Art von Solidarität. Sie bschlossen, die bereits von einer Vielzahl von
Nürnberger Gruppen und Projekten unterstützte
„Solidaritätserklärung mit den Gefangenen im Hungerstreik“
nicht zu unterzeichnen. Stattdessen dürfen die Unterzeichner im Falle zukünftiger rechtlicher Konsequenzen aufgrund ihrer Unterschrift mit der Solidarität der Nürnberger Grünen im
voraus rechnen - mehr nicht.
