Das Ende einer Elitetruppe

■ Die politische Abteilung der Staatsanwalt ist besorgt über ihre bevorstehende Auflösung unter einem rot-grünen Senat

Der deutsche Richterbund und die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte wehren sich mit Zähnen und Klauen, aber es steht schwarz auf weiß fest: Die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft, kurz P-Abteilung genannt, wird aufgelöst werden, wenn die Sozialdemokraten und die Alternative Liste in Berlin an die Macht kommen. Daß diese alte Forderung aus Spontizeiten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden konnte, darauf können die AL-UnterhändlerInnen zu recht stolz sein.

Zu Ende gehen wird damit die Ära einer Elitetruppe der Justiz, die nicht erst seit dem 1. Mai 1987 im Ruf steht, die politischen Scharfmacher der Stadt zu sein. Von dem grotesken Jagdfieber der Spezialtruppe können die Alt -Kommunarden der sechziger Jahre genauso ein Lied singen, wie die vorwiegend jugendlichen HausbesetzerInnen der achtziger Jahre.

Wegen Bagatellen wie Rote-Hilfe-Briefe wurden Betrugsverfahren eingeleitet und Steinewerfer wie Schwerverbrecher monate- und zum Teil jahrelang in Untersuchungshaft gesteckt.

Ob die Mitglieder der P-Abteilung der Staatsanwaltschaft nun Müllenbrock, Fröhlke, Doms oder Rolfsmeyer heißen, der Ruf der Truppe änderte sich auch trotz weggehender und neu hinzukommender Generationen nicht. Das Phänomen, daß ein jeder von der Wagenburgmentalität und dem Corpsgeist der Abteilung gefangengenommen wurden und das rechte Maß für die Dinge aus den Augen verlor, bezeichnete der EX-AL -Abgeordnete Wolfgang Wieland als „typisches Zeichen einer Kleingruppenisolation“. Die Stimmung bei den Betroffenen, die demnächst umgesetzt werden müssen, ist denkbar schlecht.

„Wir sind empört“, brachte Staatsanwalt Dieter Rolfsmeyer (47) die Stimmung in der Abteilung auf den Punkt. Rolfsmeyer ist seit elf Jahren mit Unterbrechungen in der P-Abteilung tätig, die derzeit aus zwölf Staatsanwälten und drei Staatsanwältinnen besteht.

Die geplante Auflösung hält er „für unvertretbar“, weil damit eine „effektive“ Strafverfolgung verunmöglicht werde. Es treffe einfach nicht zu, wenn der Abteilung ein Corpsgeist nachgesagt und den Mitarbeitern „Blindheit, Faulheit und Dummheit“ unterstellt werde.

Auch daß die Mannschaft an einem besonderen Verfolgungswahn leidet, stellte Rolfsmeyer entschieden in Abrede. Viele Prozesse kämen nur deshalb zur Verhandlung, weil sich Verteidiger und Angeklagte einer Einstellung nur darum wiedersetzten, weil ihnen ihre Ehre wichtiger sei als die Wiederherstellung des Rechtsfriedens. Carlo Weber, 37 Jahre und seit acht Jahren in der P-Abteilung glaubt, daß die Abteilung aufgelöst werden soll „um mißliebige Personen durch die Umstrukturierung herauszubekommen“.

Christian Ströbele habe doch ganz offen gesagt, beschwert sich der Staatsanwalt, es gehe darum, den Corpsgeist der Abteilung zu brechen. Dabei sei das Bild, das von der Abteilung immer gezeichnet werde, grundlegend falsch, auch wenn die Abteilung „nicht eine der laschesten im Hause“ sei.

plu