: Unionsfraktion probt den Aufstand
■ CDU/CSU-Fraktion lehnt familienpolitischen Teil des in der Koalition vereinbarten Finanzpakets ab Der Bundeskanzler schließt bei seinen Überlegungen „nichts aus“ / Kabinettsreform in Erwägung gezogen
Hamburg (dpa/ap) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will über den familienpolitischen Teil der von den Koalitionsspitzen vereinbarten Pakets von finanziellen Leistungen (siehe Seite 8) noch einmal mit der FDP verhandeln. Kohl sagte am Mittwoch abend nach der Fraktionssitzung vor Journalisten in Bonn, die übrigen Teile des Paketes hätten Zustimmung gefunden, nicht jedoch die zum familienpolitischen Bereich. Er habe bereits mit Lambsdorff gesprochen, der die Bereitschaft seiner Partei zu neuen Gesprächen bekundet habe. Ein Zeitplan stehe noch nicht fest.
Die Konflikte innerhalb der Union nach der Hessenwahl gingen gestern weiter. Kohl schließt bei den Überlegungen über eine Kabinettsreform als Folge der für seine Partei niederschmetternden Wahlergebnisse in Berlin und Hessen „nichts aus“. Kohl hatte nach einer mehrstündigen Diskussion der CDU/CSU-Fraktion Dienstag abend vor der Presse erklärt, er sei von den Abgeordneten in der Sitzung nicht in Bedrängnis gebracht worden. Er denke an eine Kabinettsreform mit Veränderungen sowohl in der Struktur als auch bei Personen.
Die CSU will sich nach Worten ihres Vorsitzenden Waigel nicht an einer Diskussion um die Person des Kanzlers beteiligen. „Ich sehe niemanden, der sich gegenwärtig um die Position des CDU-Vorsitzenden und des Bundeskanzlers bewirbt, als den, der diese beiden Ämter innehat“, sagte Waigel. Nach Ansicht des CSU-Organs 'Bayernkurier‘ ist Kohl wie kaum je zuvor in doppelter Eigenschaft als Kanzler wie auch als Vorsitzender gefordert. In Bonn müsse endlich überzeugend, glaubwürdig und vertrauengewinnend gehandelt werden, schrieb das Blatt. Der 'Bayernkurier‘ griff erneut auch CDU-Generalsekretär Geißler an. Es sei ein dreistes Meisterstück der Tatsachenverdrehung, wenn Geißler dem Bundesinnenministerium und damit CSU-Minister Zimmermann vorwerfe, sie hätten schon früher konkrete Maßnahmen zur Lösung der Asylproblematik ergreifen müssen. Selbst Geißler müsse wissen, daß die Lösungsvorschläge nur deshalb nicht weiterkämen, weil die FDP Vorhaben blockiere und es Geißlers Partei an der Unterstützung fehlen lasse.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
