Athen kündigt Veto gegen Modernisierung an
Die griechische Regierung kündigt formalen Protest beim Nato-Gipfeltreffen an / Profilierungsversuch von Papandreou? ■ Aus Athen Andreas Zumach
Die griechische Regierung will offensichtlich die „Modernisierung“ atomarer Kurzstreckenraketen der Nato in Westeuropa stoppen. Bei der Eröffnung eines internationalen sicherheits- und friedenspolitischen Symposiums erklärte Premierminister Papandreou gestern in Athen, seine Regierung werde beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am 18. und 19. April in Brüssel wie beim Gipfel der Regierungschefs am 29. und 30. Mai ebenfalls in der belgischen Hauptstadt „Widerspruch gegen die Modernisierung der Lance-Raketen durch neue Waffen mit Reichweiten bis zu 500 Kilometern erheben“.
Gegenüber der taz präzisierte der Minister für internationale Organisationen, Markopoulos, die griechische Regierung werde auf den Nato-Treffen nicht nur wie bisher ihre Ablehnung neuer Atomraketen zu Protokoll geben, sondern auch „ein formales Veto einlegen, um die Modernisierung zu stoppen“. Seit ihrem Amtsantritt 1981 hatte die Regierung Papandreou immer wieder ihre von der offiziellen Atomwaffenpolitik der westlichen Militärallianz abweichende Haltung deutlich gemacht, was regelmäßig zu einer Fußnote in den Kommuniques der Nato-Tagungen führte. Vom in den Nato -Statuten vorgesehenen Instrument eines formalen Vetos hat Griechenland bislang jedoch nicht Gebrauch gemacht. In der Bundesrepublik haben SPD, Grüne und die Friedensbewegung die Regierung Kohl/Genscher aufgefordert, durch Einlegen eines formalen Vetos die „Modernisierung“ eindeutig und endgültig abzulehnen, anstatt Nato-intern lediglich eine Verschiebung unpopulärer Aufrüstungsentscheidungen auf die Zeit nach den Wahlen 1990 zu betreiben.
Mit abweichenden Fußnoten versehene Nato-Entscheidungen wurden von der US-Regierung bislang als einmütige Zustimmung der Nato-Partner zu Stationierungsvorhaben gewertet. Für den US-Kongreß waren sie damit aureichende Grundlage für die Freigabe von Haushaltsmitteln zur Entwicklung und Produktion von Waffen, die dann später Nato-weit stationiert wurden.
Sollten auf den beiden Nato-Tagungen im April und Mai tatsächlich ein oder mehrere Nato-Staaten ein formales Veto einlegen, wird der US-Kongreß die dieses Jahr vom Pentagon benötigten Gelder für die zweite Entwicklungs- und Testphase der Lance-Nachfolgerakete nicht bewilligen. Papandreou, wegen zahlreicher innenpolitischer Skandale schwer angeschlagen, hofft anscheinend, sich über Konflikte vornehmlich mit den USA friedenspolitisch zu profilieren und die Wahlen im Juni doch noch zu gewinnen.
