: Ein Regierender tritt ab
■ Parlament debattierte eine Stunde über den Regierungswechsel Diepgen präsentierte eine Erfolgsbilanz seiner Regierung
Als noch geschäftsführender Regierender Bürgermeister machte E. Diepgen (CDU) gestern noch einmal Gebrauch von seinem Recht, jederzeit einen Redebeitrag während einer Abgeordnetenhausdebatte zu halten. Der zukünftige Fraktionsvorsitzende der SPD, Ditmar Staffelt, und der AL -Abgeordnete Albert Statz nahmen ihm schon übel, daß er überhaupt redete. „Schlechter Stil“ und „Arroganz der Macht“ befanden sie. Der abtretende Regierende gab sich in seiner Rede moderat: Einen demokratischen Wechsel erlebten die BerlinerInnen heute, und das sei ganz normal. Aber das die neue Regierung ein „schweres Erbe“ antrete, wollte sich der Noch-Regierende nicht sagen lassen. Er nutzte also schnell noch die Gelegenheit, um eine Erfolgsbilanz seines Senats zu präsentieren. Die Finanzen seien in Ordnung, das soziale Netz vorbildlich, mehr Arbeitsplätze und Wohnungsplätze seien geschaffen worden. „Herr Momper“, rief er aus, „Sie können ein geordnetes Haus und ein blühendes Gemeinwesen übernehmen.“
Dieser Auffassung waren die Vertreter der Noch-nicht -Regierungsparteien begreiflicherweise gar nicht. „Der Senat hat einen Scherbenhaufen hinterlassen“, urteilte Albert Statz und malte ein düsteres Bild von der Stadt. „Frauen können nicht mehr auf die Straße“, wußte Statz, Arbeits- und Perspektivlosigkeit hätten zugenommen. Nun erlebe man zum Glück einen „grundlegenden Wandel der Parteienlandschaft“. „Was die Menschen erstritten haben, kann ihnen nicht wieder genommen werden“, faßte er pathetisch die Maxime der neuen Regierung zusammen.
Der Beitrag des Fraktionsvorsitzenden der REPs, Bernhard Andres, der den gestrigen Tag als „schwarzen Donnerstag“ und als „Tag der Machtergreifung der Grün-Faschisten“ in die Geschichte eingehen lassen wollte, führte zu einer persönlichen Erklärung der AL-Fraktionsvorsitzenden Heidi Bischoff-Pflanz. Knapp und bestimmt erklärte sie, sie dringe darauf, daß der Begriff „Grün-Faschisten“ „nicht zum Sprachgebrauch in diesem Hause wird“.
RiHe
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