: Atomausschuß prüft Pakistan- Geschäfte von Leyboldt-Heraeus
Bonn (taz) - Die Nukleargeschäfte der Firma Leyboldt-Heraeus kommen nun auf den parlamentarischen Prüfstand, nachdem ein Ermittlungsverfahren gegen zwei ehemalige Prokuristen der Firma seit Jahren dahindümpelt. Der Bonner Atomausschuß befragte gestern nachmittag in nicht-öffentlicher Sitzung die Kölner Staatsanwaltschaft: Es geht um Teile für eine Urananreicherungsanlage, die in der Schweiz hergestellt wurden und vermutlich nach Pakistan geschmuggelt werden sollten. Einen Teil des Transports hatte der Schweizer Zoll zum Jahresende 1985 entdeckt und beschlagnahmt. Die Firma Leyboldt-Heraeus, die 1987 von der Degussa übernommen wurde, spielt eine besondere Rolle bei mißtrauischen Nachfragen aus den USA, wie die Bundesregierung für die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags sorgt.
Das gesamte Thema Nuklearexporte greift der Bonner Ausschuß nach Ostern noch einmal auf. Bisher steht es unter den Vorzeichen eines parteipolitischen Schlagabtauschs: Die CDU will eine Fülle von Prominenz aus der sozial-liberalen Ära vorladen, die SPD will sich lieber auf die aktuellen Fälle der Nuklearhändler Hempel und NTG beschränken. Für die SPD räumte das Ausschußmitglied Hartmut Soell gestern ein, daß „damals genauso genehmigt wurde wie heute“ und daß es „aufklärungsbedürftige Sachverhalte“ gebe, zum Beispiel die Lieferung angereicherten Urans nach Südafrika 1981. Für die Gemehmigungen seien aber immer die FDP-Minister im Wirtschaftsministerium zuständig gewesen. Die CDU ist wiederum dagegen, daß im Ausschuß der BND-Chef Wieck zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über Nuklearexporte gehört wird.
cw
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