: Skepsis bei der Polizei
■ Verhaltene Stimmungslage bei den Recht- und Ordnungshütern über den neuen rot-grünen Senat
„Skepsis herrscht vor“, beschreibt der Vorsitzende der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Burkhard von Walsleben, die Stimmungslage unter den organisierten Ordnungshütern. Mit Blick auf die Koalitionsvereinbarungen zur inneren Sicherheit stellt der GdP-Chef aber anerkennend fest, die Verhandlungsführer der SPD hätten der AL ein „an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiertes Koalitionspapier abgestrotzt, das zwar allgemein gehalten ist, mit dem aber sichergestellt ist, daß am Status quo der Polizei nicht gerüttelt wird“.
In einem Vorabdruck eines Artikels für die April-Ausgabe der Zeitschrift 'Deutsche Polizei‘ zollt von Walsleben dem neuen Innensenator Erich Pätzold wie auch dem SPD -Verhandlungsführer Hans-Georg Lorenz höchsten Respekt für diese Leistung.
Bei aller Anerkennung, ganz wollen sich Polizeigewerkschafter offenbar nicht auf den starken Arm des einzigen Senators mit nachweisbarer Regierungserfahrung stützen. Wenn es künftig gilt, die sozialen Belange der Polizeibeschäftigten einzuklagen, wird die „Unterstützung durch die CDU notwendig sein“.
Daß er schon am zweiten Tag seiner Senatorentätigkeit von seinen Untergebenen zum Koalitionsbruch aufgefordert wird, dürfte den frischgebackenen Innensenator nicht gerade freundlich stimmen. Wieweit der Juniorpartner des rot-grünen Bündnisses den Forderungen des verlängerten Armes des Gewaltmonopols nachzukommen gedenkt, weiß offenbar auch GdP -Chef von Walsleben nicht recht einzuschätzen. So steht am Ende seines 376-Zeilen-Artikels ein kleiner Hinweis. Einleitend erklärt von Walsleben, „Fragen der inneren Sicherheit könnten ein Knackpunkt dieser Koalition sein“. Um dann den Wink mit dem Zaunpfahl zu führen: „Sicherheitsprobleme in dieser Stadt haben 1981 unter anderem dazu geführt, daß der damalige sozialliberale Senat abgewählt wurde.“
Wolfgang Gast
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