Diffamierungskampagne gegen Boris Jelzin

Konservative Widersacher arbeiten gegen den ehemaligen Moskauer Parteichef / ZK der KPdSU setzt Untersuchungskommission gegen Jelzin ein / Vorwurf „von unten“: „oppulenter Lebenswandel“ / Mit Jelzin sind auch alle anderen radikalen Reformkräfte gemeint ■ Von Matthias Geis

Berlin/ Moskau (taz) - Was derzeit in Moskau gegen Boris Jelzin, den ehemaligen Moskauer Parteichef und Radikalreformer gespielt wird, ist möglicherweise der Beginn einer Kampagne nicht nur gegen seine Person, sondern zugleich gegen die radikalen Reformkräfte, deren exponiertester Vertreter Jelzin zweifellos ist. Die Vorwürfe die jetzt gegen Jelzin wieder laut werden - er sei ein „ultralinker Demagoge“, der mit seinen Ausfällen die Autorität der Partei beeinträchtige - sind alt. Zu hören waren sie bereits auf dem Oktoberplenum des Zentralkomitees 1987, als Jelzin sich mit der Forderung nach beschleunigter Demokratisierung von Partei und Staat um seinen Posten als Moskauer Parteichef und Kandidat des Politbüros redete. Seitdem bekleidet er als Vizebauminister ein nicht gerade einflußreiches Amt. Daß das den Hitzkopf und Vollblutpolitiker kaum ausfüllt und er seine Rückkehr in die Entscheidungsetagen der sowjetischen Politik betreibt, daraus macht er keinen Hehl.

Wenn Jelzin jetzt, eine Woche vor den Wahlen zum Volksdeputiertenkongreß, erneut zur Zielscheibe wird, hängt das vor allem mit der enormen Popularität zusammen, die seine Vorwahlkampagne in der sowjetischen Bevölkerung gefunden hat. Als meistnominierter Kandidat des Landes führt er einen erfolgversprechenden Kampf um seine politische Rehabilitierung. In populistischer Manier nutzt Jelzin den Wahlkampf, bei dem erstmals in der sowjetischen Geschichte alternative Kandidaten miteinander konkurrieren. Nicht allein die inhaltlichen Positionen Jelzins, sondern die Virtuosität, mit der er sie in den Vorwahldebatten erfolgreich an die Bevölkerung brachte, muß seine konservativen Widersacher erschreckt haben. Jelzins Wahlkampagne ist für sie der bislang schlagendste Beweis, daß die unbehinderte öffentliche Debatte über die Entwicklung des politischen Systems das Ende ihrer Karriere einleiten wird. Daß der konservative Flügel um Ligatschow mit seiner halbherzigen Zustimmung zu Gorbatschows Perestroika keinesfalls echte Demokratisierung, Diskussion um Parteienpluralismus und konsequente Trennung von Staat und Partei meint, sondern bestenfalls eine gesellschaftlich etwas besser abgefederte Form der Parteiherrschaft, wird mit der Kampagne gegen Jelzin erneut deutlich. Sie wird zweispurig gefahren: einmal aus der Führungsspitze der Partei, die auf dem letzten ZK-Plenum eine Untersuchungskommission gegen Jelzin eingesetzt hat, und zum anderen wird dieses Verfahren, das Jelzin mit Parteiausschluß bedroht, durch eine „von unten“ geführte Diffamierungskampagne unterstützt, in der ihm vorgeworfen wird, er selbst führe ein opulentes Leben, während er gleichzeitig den Abbau der Nomenklatura-Privilegien fordere.

Neu am Jelzin-Konflikt ist nicht nur, daß ein geschaßter Politiker gegen seine Degradierung ankämpft, sondern daß die Bevölkerung, wie am Sonntag in Moskau, für ihn auf die Straße zieht. Jelzins Populismus zeigt Früchte. Ob ihm und dem sowjetischen Reformprozeß damit gedient ist, bleibt abzuwarten.