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Rechtsextreme siegen in El Salvador

■ 58,7 Prozent der abgegebenen Stimmen für den „Arena„-Kandidaten Alfredo Cristiani / Die linke „Convergencia Democratica“ erhielt nach vorläufigen Ergebnissen nur 2,8 Prozent / Uwe Holtz (SPD) fordert in Bonn Einfrieren aller neuen Entwicklungshilfeprojekte

Bonn/Berlin (dpa/taz) - Die rechtsextreme Arena-Partei wird den neuen Präsidenten El Salvadors stellen. Bei den Wahlen am Sonntag fielen nach vorläufigen Zahlen auf deren Kandidaten Alfredo Cristiani 58,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Guerilla der FMLN konnte mit einer Großoffensive die Wahlen erheblich behindern und die Wahlbeteiligung auf etwa 60 Prozent drücken. Der von den USA unterstützte christdemokratische Kandidat Fidel Chavez Mena erhielt 34,7 Prozent, der Kandidat der linken Convergencia Democratica 2,8 Prozent der Stimmen. Die übrigen vier Bewerber blieben unter einem Prozent. Das endgültige Wahlergebnis wird allerdings aufgrund der Sabotageaktionen der FMLN erst im Laufe des heutigen Tages bekanntgegeben.

Der Arena-Gründer Roberto d'Aubuisson erklärte seine Partei gestern zur Siegerin. Das Ergebnis mache weitere Stichwahlen unnötig, erklärte der frühere Geheimdienstoffizier mit notorisch guten Kontakten zu den Todesschwadronen. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Holtz, forderte daraufhin, alle neugeplanten Entwicklungshilfeprojekte für El Salvador auf Eis zu legen. 1984 wurde die bundesdeutsche Entwicklungshilfe wiederaufgenommen, nachdem der Christdemokrat Duarte zum Staatspräsidenten gewählt worden war. In Verbindung mit Teilen der Armee sei die Arena für die meisten der 70.000 Toten des seit neun Jahren andauernden Bürgerkrieges verantwortlich, meinte Holtz, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist. Die Wahl vom Sonntag bedeute eine Verschärfung des Bürgerkriegs und eine Gefahr für den Friedensprozeß in Mittelamerika insgesamt. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit entgegnete dazu gestern lediglich, daß El Salvador im Juni 1988 Entwicklungshilfe in Höhe von 67 Mio. Mark gewährt worden sei.

smo Tagesthema Seite 3

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