Wackersdorf: WAA-Baupläne genehmigt

SPD-Mehrheit im Gemeinderat von Wackersdorf genehmigt Pläne für das Hauptprozeßgebäude und neun weitere Anlagenteile der Wiederaufarbeitungsanlage / Bürgerinitiative legt Rechtsaufsichtsbeschwerde ein ■ Von Bernd Siegler

Nürnberg (taz) - Der SPD-dominierte Gemeinderat von Wackersdorf hat am Mittwoch in seiner letzten Sitzung vor Ostern die Baupläne für das Hauptprozeßgebäude der Wiederaufarbeitungsanlage abgesegnet.

Da die Pläne aufgrund von mehrmaligen Abänderungen durch die WAA-Betreiberfirma DWK erheblich vom Bebauungsplan Westlicher Taxöldener Forst abweichen, hat die Schwandorfer Bürgerinitiative gegen die WAA Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderatsbeschluß eingelegt.

„Es ging alles kurz und schmerzlos“, bezeichnet SPD -Gemeinderätin Maria Ebner die Entscheidungsfindung innerhalb des Wackersdorfer Gemeinderats. Schon seit Jahren befindet sich die klare SPD-Mehrheit im Gemeinderat im Widerspruch zur offiziellen Parteilinie. Nur Maria Ebner votierte von Anfang an gegen die WAA, inzwischen hat sie einen SPD-Mandatsträger als Mitstreiter gewonnen.

Mit 13:2 Stimmen genehmigte denn auch der Gemeinderat die Baupläne für das Hauptprozeßgebäude, die Anlagenwache, das Feuerwehrgebäude, das Rückkühlwerk, das Gebäude für Wasserwirtschaft, die Energiezentrale und vier weitere Anlagenteile ohne Diskussion. Zwei Wochen vor der Sitzung bekamen die Räte in den Räumen der DWK von Vertretern des WAA-Errichtungskonsortiums die Pläne vorgestellt.

Mit seiner Entscheidung verstößt der Gemeinderat gegen seine eigene Richtlinien. Nachdem der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München und das Bundesverwaltungsgericht in Berlin sowohl die erste atomare Teilerrichtungsgenemigung (TEG) als auch den WAA -Bebauungsplan für nichtig, atomrechtliche Genehmigungen aber für zwingend notwendig erklärt hatten, hatte der Gemeinderat verkündet, vor einem endgültigen Urteil keine weiteren Beschlüsse zur WAA mehr zu fassen.

„Nach der Absegnung dieser Einzelbaugenehmigungen braucht die DWK jetzt nur noch die Erteilung der 2.Teilerrichtungsgenehmigung abwarten und kann dann sofort weiterbauen“, schildert Maria Ebner die Konsequenzen der Entscheidung.

Prof. Armin Weiß, Landtagsabgeordneter der Grünen, kann sich das eindeutige Votum des Gemeinderats für den Weiterbau der WAA nur mit den zinslosen Darlehen erklären, die die DWK als Vorauszahlung für die zu erwartende Gewerbesteuer den umliegenden Gemeinden und vor allem Wackersdorf großzügig gewährt. „Das ist doch indirekte Bestechung“, empört sich Weiß.

Ostern am Bauzaun: Sonntag, 14.30 Uhr, am Roten Kreuz.