: Gesundheitsreform „generalüberholen“
Düsseldorf (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine „Generalüberholung“ des Gesundheitsreformgesetzes als dringend notwendig bezeichnet. Der stellvertretende DGB -Vorsitzende Muhr forderte, die Bundesregierung sollte unverzüglich eine Novellierung des Gesetzes in die Wege leiten. Muhr begründete dies mit den - wie er es formulierte - schweren Mängeln und rechtlichen Unsicherheiten dieses „mißratenen Gesetzes“. Die Krankenkassen können nach Muhrs Worten nur durch gesetzwidriges Handeln, zu dem sie vom Arbeitsministerium ständig aufgefordert würden, die schlimmsten Auswirkungen auf die Betroffenen abmildern.
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