: Kartellamtsverbot verzögert die Fusion von Daimler und MBB
Berlin (ap) - Das Bundeskartellamt in Berlin hat in einer Vorentscheidung die geplante Beteiligung von Daimler-Benz bei dem Rüstungsunternehmen Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) abgelehnt. Kartellamtssprecher Hubertus Schön teilte am Dienstag mit, die Behörde habe den Unternehmen vor Ostern eine entsprechende Mitteilung gemacht und ihnen Gelegenheit zum „rechtlichen Gehör“ bis Mitte April eingeräumt. Das Bundeskartellamt werde seine endgültige Entscheidung bis 21. April fällen.
Wie es hieß, soll die geplante Beteiligung eine marktbeherrschende Stellung der Unternehmen auf verschiedenen Märkten herbeiführen. Über welche Märkte es sich dabei handelt, wollte Schön nicht sagen. Dies solle Gegenstand der anstehenden Erörterungen mit den Firmen werden. Theoretisch denkbar sei es, daß das Bundeskartellamt von einer Untersagung der Beteiligung absieht, wenn es den Firmen gelingt, bei den Anhörungen die Bedenken der Behörde zu zerstreuen. Die Firmen hätten die Möglichkeit zum Nachweis, ob den festgestellten Wettbewerbsnachteilen höher zu bewertende Wettbewerbsvorteile in anderen Bereichen gegenüberstünden.
Der 'Spiegel‘ hatte Anfang März berichtet, Einwände gegen den Zusammenschluß bestünden auf den Gebieten des militärischen Flugzeugbaus, Entwicklung, Produktion und Wartung von Hubschraubern sowie der Herstellung von Raketen, Geschossen und unbemannten Auklärungsflugkörpern. Auch in der Militärelektronik komme Daimler-Benz mit seinen Konzerntöchtern AEG und Dornier bei einer zusätzlichen Beteiligung an MBB auf „kartellrechtlich bedenkliche“ Marktanteile.
Die Daimler-Benz AG hatte die geplante Übernahme von zunächst 30 Prozent des MBB-Kapitals am 23. Dezember vergangenen Jahres beim Bundeskartellamt angemeldet. In Kartellamtskreisen hieß es, auf das „Weihnachtsgeschenk“ habe die Behörde nun mit einem „Ostergeschenk“ reagiert. Bei einer Ablehnung wird allerdings mit einer Sondergenehmigung des Bundeswirtschaftsministers gerechnet, da sich die Bundesregierung sehr aktiv an den Fusionsplänen, wie sie nun beschlossen sind, beteiligt war.
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