: FDP will Zahlen sehen
■ FDP fordert vom Senat endlich Überblick, wieviel Menschen wo im öffentlichen Dienst arbeiten
Zwei FDP-Bürgerschaftsabge- ordnete, beide derzeit aus dem öffentlichen Beamtendienst beurlaubt, forderten gestern auf einer Pressekonferenz einen Überblick über die Beschäftigenzahlen im öffentlichen Dienst. Jeder wisse zwar, daß dort insgesamt rund 40.000 Menschen beschäftigt seien, doch selbst dem Senat sei nicht bekannt, wieviel Bedienstete nun genau wo in den einzelnen Ressorts bezahlt würden, welche Stellen derzeit unbesetzt und welche doppelt besetzt seien. Dabei umfaßten die Personalausgaben im öffentlichen Dienst über 2 Milliarden des 5,5 Mrd. schweren Bremischen Gesamtetats. Und auch ohne genaue Daten sei die „Aufgabenkritik“, die Stelleneinsparpolitik in vollem Gang. Der Abgeordnete Fred Junclaus formulierte eine kleine Anfrage an den Senat, um die zuständigen BeamtInnen zum Zählen zu veranlassen. Jungclaus wünscht sich vom Senat einen „Strukturbericht“, ähnlich dem, den die Bun
desregierung verfaßt hat. Auch begrüßte er, daß die Bundesregierung Teilzeitbeschäftigungen auch über die Dauer von acht Jahren hinaus zulassen und Neueingestellten nicht länger das Gehalt absenken will. Jungclaus: „Sonst gehen alle qualifizierten Bewerber am öffentlichen Diesnt vorbei in die freie Wirtschaft.“
Die beiden FDP'ler sagten auch, wofür sie die angeforderten Zahlen verwenden wollen. Jungclaus: „Der öffentliche Dienst ist uns nicht effektiv genug. Die Automatisierung z.B. kommt zehn Jahre zu spät. Das Problem dabei sind die Personalräte“. Auch wollen die Freidemokraten, daß das Bremische Personalvertretungsgesetz so geändert wird, „daß die Dienststellenleiter die Möglichkeit erhalten, Leute umzusetzen“. Dabei, so Jungclaus, sei ihm völlig klar: „Das ist ein schwerer politischer Weg, den wir hier gehen.“
B.D.
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