„Das Ergebnis der Vermittlungsbemühungen akzeptieren“

Nachtrag zu Mompers Vorstoß in Sachen Hungerstreik / Ein Fernsehinterview („Brennpunkte“, Mittwoch abend) und eine Richtigstellung des Senatssprechers ■ D O K U M E N T A T I O N

I.

Auf die Frage von Brennpunkt-Moderator Elitz, ob er eine größere Gruppe von RAF-Gefangenen in Berlin akzeptieren würde, wenn es die Vermittler vorschlagen, antwortete der Regierende Bürgermeister Momper Mittwoch abend in der ARD: „Ja, das ist die Voraussetzung für den Vermittlungsauftrag, selbstverständlich.“

Der niedersächsische Justizminister Remmers auf die Frage in der gleichen Sendung, ob er das in Niedersachsen auch tun würde: „Ich habe zunächst einen solchen Vermittlungsauftrag noch nicht erteilt. Ich werde mich zunächst zurückhalten, weil ich wissen will, was dort vereinbart wird, denn die Situation in den Ländern ist sehr unterschiedlich, sowohl von den Personen der Häftlinge her wie von den Haftsituationen. Dinge, die in einigen Ländern möglich sein mögen, mögen in anderen nicht möglich sein. Außerdem muß ich mich im Augenblick sehr zurückhalten bei dieser Frage, weil ich derjenige bin - neben dem Kollegen Krumsiek -, bei dem es nun wirklich eilt, und weiß gar nicht, ob wir für diese Vermittlungen noch so sehr viel Zeit haben...“

Dazu Momper an Remmers: „Wenn jedes Land sagt, meine Bedingungen sind so besonders wie in keinem anderen Land, dann wird es in dieser Frage nicht vorangehen. Ich möchte Sie doch auch bitten, sich dem Versuch der Vermittlung zu unterwerfen, so wie wir das von den Hungerstreikenden auch erwarten. So sollte die staatliche, die gesellschaftliche Seite dieses auch tun. Wir denken, nur dann kommen wir ein Stück voran. Und nur dann, wenn auch die Länder untereinander zu einer einheitlichen Haltung, die ihren besonderen Bedingungen auch Rechnung trägt - gerade weil es eilt, ich will das ja genauso wie Sie, und Sie drückt das ja vielleicht noch ein bißchen mehr als mich und uns hier in Berlin - gerade weil es eilt, sollte der Versuch zur Vermittlung sehr schnell unternommen werden, sehr schnell zu Ergebnissen führen. Die Justizminister der Länder und der Bundesjustizminster, die können den Rahmen beschreiben, innerhalb dessen das ablaufen kann, und dann wird man hinterher auch die Ergebnisse prüfen können an diesem Rahmen.“ II.

Zu der Meldung der Nachrichtenagentur ap, wonach Momper eine Zusammenlegung von inhaftierten RAF-Gefangnen in Berlin dulden würde, erklärte der Sprecher des Senats, Walter Kolhoff:

„Mit dieser Meldung könnte der Eindruck entstehen, das Land Berlin sei bereit, die anderen Bundesländer aus der Verantwortung zu entlassen und den Konflikt auf seinen Schultern zu lösen. Dieser Eindruck ist falsch. Der Regierende Bürgermeister ist vielmehr der Auffassung, daß alle Bundesländer nunmehr unverzüglich den Rahmen für die Vermittlungstätigkeit der beiden vorgeschlagenen Vermittler bestimmen und ihnen einen klaren inhaltlichen Vermittlungsauftrag erteilen sollten. Selbstverständlich bedeutet dies, daß die Länder das Ergebnis der Vermittlungsbemühungen dann auch mit allen Konsequenzen akzeptieren müssen. Walter Momper hat in der Sendung Brennpunkte gestern abend für das Land Berlin seine Bereitschaft dazu erklärt.“