Verhandlungstango

Fraunhoferstraße: Vermittlungsgespräch und die Reaktion der BesetzerInnen ■ D O K U M E N T A T I O N

1.: Gesprächsnotiz vom 28.3., 18.50-19.30 Uhr

Vorbedingung sowohl der AL-Fraktion als auch der Senatsverwaltung zu den Verhandlungen: Ihr geht freiwillig aus der Fraunhoferstraße, d.h. ohne Polizeieinsatz. Wenn nicht, ist mit Räumung in der nächsten Zeit zu rechnen; realistisch gesehen, wird entweder die Senatorin ein Räumungsbegehren stellen, was von Klaus Groth ausdrücklich nicht ausgeschlossen wurde, oder der Eigentümer (Reichsvermögensverwaltung). Da Arbeiten in dem Haus am 3.4. beginnen sollen, ist wohl davon auszugehen, daß der Bund spätestens dann, wenn Bauarbeiter nicht am 3.4. reinkommen, von dort aus Räumungsersuchen stellen wird.

Von der Senatsverwaltung sind Gespräche mit dem Bundesministerium für Wirtschaft geführt worden hinsichtlich eines anderen Gebäudes für die PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt), ohne Erfolg, was auch an dem von der PTB genutzten angrenzenden Grundstück liegt. Im übrigen ist man dort der Auffassung, der Regierung in Bonn käme die Besetzung gerade recht für ihre Hatz gegen Rot-Grün. (...)

Die Senatsverwaltung würde im Gegenzug zur „freiwilligen Räumung“ sich verpflichten, Ersatzräume zu finden; dafür müßten aber die BesetzerInnen erst einmal genaue Angaben hinsichtlich der Größe ihrer Raumbedürfnisse mitteilen; Tendenz: Für 20 Leute stellen wir keine 1 bis 2 Millionen für Um-/Ausbauten zur Verfügung. Wir haben zunächst unsere Vorstellungen hinsichtlich der GesprächspartnerInnen dargelegt und unsere Bedenken hinsichtlich Presseverlautbarungen begründet, außerdem sinngemäß gesagt, daß Euer Anliegen ist, drin zu bleiben, wir aber hier seien, um zu verhandeln; wir hätten auch Besseres zu tun als einen Positions-Schlagabtausch. Weitere Darlegungen waren nicht angebracht, weil die Vorbedingung offen auf den Tisch gepackt wurde.

Einschätzung: Freiwilliges Verlassen des Gebäudes ist absolute Vorbedingung und Vorleistung von Euch, wenn wir diesen „Kniefall“ nicht morgen oder übermorgen spätestens mitteilen, werden Verhandlungen von der anderen Seite für gescheitert erklärt. Zeitschinden ist nicht. (...)

Eure Vermittlerinnen

anwesend: Klaus Groth, Staatssekretär der AL-Senatorin Michaele Schreyer, Michael Haberkorn (AL-Fraktion), die Vermittlerinnen. 2.: Presseerklärung

Die BesetzerInnen des Revolutionären Zentrums Leila Khaled haben die Forderungen der Senatsverwaltung und der AL -Fraktion zur Kenntnis genommen, wonach Vorbedingung für Verhandlungen überhaupt ein freiwilliges Verlassen des Geländes Fraunhoferstraße sein soll.

Die BesetzerInnen halten diese Vorbedingung für inakzeptabel, weil Senatsverwaltung und AL-Fraktion verlangen, daß sie ihr einziges Verhandlungskapital vor Verhandlungsbeginn aus der Hand geben sollen. Die BesetzerInnen betonen, daß sie nach wie vor verhandlungsbereit sind. (...)