: „Wir sind nicht untätig“
Justizsenatorin Limbach spricht sich weiterhin für eine bundesweite Lösung beim Hungerstreik aus ■ I N T E R V I E W
taz: Die Momper-Initiative ist auf Bundesebene gescheitert. Wie geht es weiter für die SPD-regierten Länder? Wird es da, wie Herr Lafontaine angeregt hat, eine gemeinsame Haltung geben?
Jutta Limbach: Vorderhand bin ich noch nicht dafür, daß sich die SPD-Länder zu einer gemeinsamen Haltung durchringen, weil ich der Ansicht bin, daß das nicht zu tragfähigen Lösungen führt. Tragfähige Lösungen setzen voraus, daß sich sowohl der Bundesjustizminister als auch alle Länder zu einer gemeinsamen Strategie zur Lösung dieses Problems geeinigt haben.
Nun brennt die Zeit. Sie wissen, daß Dellwo und Eckes in der neunten Woche im Hungerstreik sind. Ist für Sie auszuschließen, daß Sie sich mit den SPD-regierten Ländern und möglicherweise auch mit einigen CDU-regierten Ländern, ich denke da an Niedersachsen, versuchen werden, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen?
Eine Politikerin sollte nicht sagen, daß sie irgendeine Möglichkeit ausschließt, aber unser vornehmliches Ziel ist nach wie vor eine Lösung des Konflikts auf größerer Ebene.
Nun haben Sie ja nicht mehr viel Zeit.
Ja, aber gleichwohl können Sie sich vorstellen, daß wir nicht untätig sind, aber ich möchte nicht viel darüber sagen, was wir gegenwärtig gerade tun.
Gibt es demnächst noch mal ein Justizminister-Treffen?
Vor der Hand ist noch kein Termin genannt.
Wie steht es damit, daß das Problem Hungerstreik jetzt Chefsache der Ministerpräsidenten der einzelnen Länder geworden ist?
Inwiefern das in der Tat schon alle Ministerpräsidenten erfaßt, weiß ich nicht, aber ich bin sehr zufrieden darüber, daß auf dieser Ebene versucht wird, das Problem als ein politisches zu behandeln.
Wie stehen Sie zu dem Papier des Verfassungsschutzes, in dem eine Lösung von vier Gruppen mit jeweils sieben Gefangenen vorgeschlagen wird?
Mir scheint dieses Papier eine sehr treffende Realitätssicht zu haben und ich finde, daß diese Vorschläge, die in dem Boeden-Papier gemacht sind, in der Tat diskussionswürdig sind.
Interview: plu
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