: WAA-Untersuchungsausschuß als CSU-Alibiveranstaltung
München (taz) - Zum dritten Mal tagt heute nachmittag im bayerischen Landtag der WAA-Untersuchungsausschuß. Nach einem halben Jahr Druck von seiten der Opposition nahm das Gremium Mitte Februar seine Arbeit auf. Doch bisher geht es nur schleppend voran. Die CSU-Mehrheit im Ausschuß mauert, Verfahrensfragen werden in den Mittelpunkt gerückt. Der zentrale Gegenstand der Untersuchung, nämlich Verflechtungen zwischen Beamten des bayerischen Umweltministeriums, bestellten Gutachtern und den am Bau und Betrieb des umstrittenen Milliardenprojekts beteiligten Firmen zu durchleuchten, soll laut CSU zurückgestellt werden. Streit gab es auch bei der zweiten Sitzung. Grund: Die CSU hält SPD -Ausschußmitglied Zierer für befangen.
„Wir befürchten, daß der Ausschuß seinen Auftrag nicht erfüllen kann und es sich hier um eine Alibifunktion handelt“, stellte gestern der Grünen-Sprecher Reichhelm auf einer Pressekonferenz fest. Die Grünen wollen heute nochmals beantragen, daß der Fragenkatalog zur Befangenheit von Gutachtern und ihrer Verfilzung mit der Umweltbehörde zuerst behandelt wird. Bei Ablehnung ihrer Anträge im Ausschuß wollen die Grünen die Sache vors Landtagsplenum bringen und als nächsten Schritt den bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.
lui
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