Neue Müllpolitik

■ Senat will sich über DDR-Deponie Vorketzin informieren

„Wir wollen auf den westdeutschen Standard kommen“, versprach gestern Umwelt-Staatssekretär Klaus Groth zu den Sondermüll-Problemen, mit denen die Behörde zu kämpfen hat. Durch direkte Behördenkontakte mit Ost-Berlin will sich die von Senatorin Schreyer geführte Umweltverwaltung nun selbst informieren, wo der in die DDR exportierte Giftmüll landet. Die für Ost-Kontakte zuständige Senatskanzlei sei bereits eingeschaltet, erklärte der Staatssekretär.

Ob die DDR-Deponie Vorketzin und die Sondermüllverbrennungsanlage (SVA) Schöneiche für den Westberliner Sondermüll geeignet sind, weiß in der Umweltbehörde bis heute keiner. „Da liegt das größte Problem“, bestätigte Groth gestern. Nicht nur unter Umweltschützern, sondern auch in der Senatsbehörde gibt es starke Zweifel, ob der Müllexport in der bisherigen Form ökologisch vertretbar ist. „Es gibt keine funktionierenden Behördenkontakte“, klagte der Staatssekretär. Der Denkmalschützer in seiner Behörde habe „wesentlich bessere Kontakte“ zu seinen DDR-Kollegen als die Abfallexperten des Senats, kritisierte Groth.

Wie berichtet, ist die Praxis, Sondermüll fast umstandslos in die DDR zu karren, auch rechtlich nicht mehr haltbar. Eine neue Abfallverordnung verlangt präzisere Regelungen und Vorrang für Recycling. Groth läßt deshalb auch prüfen, ob es „kurzfristig“ möglich ist, Genehmigungen für den Müllexport nicht mehr pauschal, sondern nur für einzelne „Beförderungsvorgänge“ zu erteilen. Ob das angesichts begrenzter Personalkapazitäten möglich ist, weiß der Politiker freilich nicht. Außerdem „müßte man auch nein sagen können“ - und das setzt Alternativen zur DDR -Entsorgung voraus, die es zur Zeit kaum gibt.

hmt