: Absage an Bewag
■ Senat will Ausstellung über Spandauer Stromtrasse verschieben
Die Bewag-Ausstellung über die geplante Stromtrasse durch Spandau wird verschoben. Darauf einigten sich jetzt die Staatssekretäre der Senatswirtschafts- und der Umweltverwaltung, Rommerskirchen und Groth. Der Senat will zunächst klären, in welcher Form der gesamte Stromlieferungsvertrag zwischen Bewag und Preußen Elektra überprüft werden kann. Der Bau einer 380-Kilovolt -Stromtrasse durch Spandau ist Teil des Vertrags.
In der Ausstellung sollten ursprünglich ab dem 17.April die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Stromtrasse vorgestellt werden. Einen neuen Termin für die Ausstellung und eine Bürgeranhörung wollte Groth gestern nicht nennen. Die Bewag könnte aber beides auch in eigener Regie und ohne Senatsbeteiligung übernehmen, meinte der Staatssekretär. Die unter Bewag-Ägide erstellte UVP war in der Vergangenheit von SPD und AL als unzureichend kritisiert worden. Wie berichtet, wollte sich Wirtschaftssenator Mitzscherling ursprünglich dennoch hinter die Bewag -Ausstellung stellen. Damit hatte er unter SPD- und AL -Energiexperten Befürchtungen geweckt, er wolle eine Entscheidung über den Stromlieferungsvertrag vorwegnehmen.
Vor einem derartigen Vorgehen warnte gestern der AL -Abgeordnete Berger. Bevor der Stromvertrag nicht geprüft worden sei, dürfe die Bewag-UVP nicht unterstützt werden. „Das Verfahren muß storniert werden“, sagte Berger. Die Koalitionsvereinbarungen würden sonst „durch die Hintertür umgangen“. Der SPD-Abgeordnete Behrendt will den Text des Stromvertrages dem Umweltausschuß des Abgeordnetenhaus zugänglich machen. Bei Mitzscherling hat Behrendt die „prinzipielle Bereitschaft“ dazu entdeckt; allerdings will der Senator zunächst prüfen, ob es rechtlich möglich ist, Behrendts Wunsch zu erfüllen.
hmt
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