Botha macht De Klerk den Weg frei

Der südafrikanische Premierminister kündigt die Auflösung des Parlaments in Johannesburg und Neuwahlen an / Von seinem designierten Nachfolger De Klerk wird eine Beschleunigung der Reformen erwartet ■ Aus Johannesburg Hans Brandt

Am Donnerstag gab der südafrikanische Präsident Pieter W. Botha bekannt, daß das Parlament Ende Mai aufgelöst wird und wenige Wochen später Wahlen abgehalten werden voraussichtlich Anfang September. Damit setzte Botha implizit seiner eigenen Karriere als Präsident ein Ende. Nach der Wahl wird Südafrika einen neuen Präsidenten haben: Bothas Nachfolger im Amt des Vorsitzenden der regierenden Nationalen Partei (NP), Frederick De Klerk.

Noch Mitte März hatte Botha darauf bestanden, selbst so lange wie möglich im Amt zu bleiben - bis März nächsten Jahres. Zwar hatte der alte politische Kämpfer nach einem Schlaganfall im Januar den Parteivorsitz abgegeben. Doch nun wollte er die Ämter des Regierungs- und Parteichefs trennen, um selbst an der Macht bleiben zu können. Nach seinem Amtsantritt als Regierungschef 1978 konnte Botha mit seiner herrischen Art immer wieder die Partei überrumpeln. Mit dem Rücktritt des Autokraten als Vorsitzender begann die NP die frische Brise der politischen Bewegungsfreiheit zu genießen. Die Trennung der Ämter des Partei- und Regierungschefs wurde entschieden abgelehnt. Danach war Bothas endgültiger Sturz nur noch eine Frage der Zeit. Ein Zeichen dafür war die abgesehen von der Wahlankündigung uninteressante Rede, die Botha am Donnerstag vor dem Parlament hielt. Es wurde deutlich, daß die Partei ihm keinen Spielraum für eigene, politsche Aussagen gelassen hatte.

De Klerk wurde bis zu seiner Wahl zum Parteivorsitzenden eher zum konservativen Flügel der NP gerechnet. Aber seine ersten wichtigen Reden überraschten mit reformistischen Tönen, so daß viele Beobachter nun eine Beschleunigung bei den Reformen der Apartheid erwarten. Tatsächlich ist zu erwarten, daß der eng begrenzte, aber sehr einflußreiche Beraterstab, den Botha sich aufgebaut hatte, nun verschwinden wird.

Eine vorgezogene Wahl paßt den meisten NP-Mitgliedern gut. Die ultrarechte Konservative Partei (CP) konnte nach den Kommunalwahlen im Oktober zahlreiche Stadtverwaltungen übernehmen. Doch die Wiedereinführung von Rassentrennung in Parkanlagen, Bussen und öffentlichen Gebäuden führte zu weitverbreiteten Protesten und schadete dem Ruf der CP schwer. Selbst konservative Wähler - vor allem durch Boykotte schwarzer Käufer geschädigte Geschäftsleute - haben sich von der CP abgewandt. So hofft die NP, keine weiteren Stimmen an die CP abgeben zu müssen.

In liberalen Oppositionskreisen bleibt die Parteilandschaft indessen undeutlich definiert. Drei liberale Parteien werden heute, Samstag, zum Gründungskongreß der neuen „Demokratischen Partei“ (DP) zusammenkommen. Doch die Verschmelzung der Parteien hat zu starken Differenzen über die Führung der neuen Partei geführt - zur Zeit ist eine dreiköpfige Führung, der alle drei bisherigen Parteiführer angehören, geplant. Diese internen Spannungen wird die DP überwinden müssen, bevor sie erfolgreich eine Wahl bestreiten kann. NP-Politiker erwarten, daß eine verfrühte Wahl der DP dazu keine Zeit läßt, so daß die Regierungspartei auch keine Stimmenverluste an liberale Parteien befürchten muß.