Rebmann regiert

Kein Vorschlag zur Beendigung des Hungerstreiks ■ K O M M E N T A R E

Seit 66 Tagen Hungerstreik. Die Worte zur Abwendung einer tödlichen Zuspitzung sind verbraucht. Die Appelle an die Humanität haben so viel bewirkt wie die Appelle an die politische Vernunft der Verantwortlichen in Politik und Justiz: nichts. Die dumpfe Devise scheint unverrückbar: „Der Staat ist nicht erpreßbar.“ Es regiert der Generalbundesanwalt. Rebmanns ausführende Organe in Bonn weichen seit über zwei Monaten keinen Deut von der Linie ab, die der oberste Ankläger der Republik vorgibt. Das, obwohl sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz ihm die Gefolgschaft verweigert. Kein geringerer als Verfassungsschutz-Chef Boeden hat bereits vor über fünf Wochen für mehr Vernunft plädiert und einen Vorschlag vorgelegt. Doch die tumbe Eskalationspolitik des Generalbundesanwalts steht auf solidem Grund: Sie trifft das wahltaktische Kalkül der christlich-sozialen Parteien. In einer Zeit, in der den C-Parteien die Wähler vom rechten Rand in Scharen davonlaufen, gilt es, Härte zu demonstrieren. Auch wenn es Leben kostet.

Als die Beunruhigung in der Öffentlichkeit wuchs, die Kirchen sich zu Wort meldeten, die Appelle lauter wurden und doch verhallten, war es einzig der Regierende Bürgermeister von Berlin, der die Mauer des amtlichen Schweigens durchbrach und einen Vorstoß wagte. Aus Bonn erntete er harsche Worte: Derart „öffentliche Störmanöver“ unterliefen die Bemühungen der Verantwortlichen, störten die Gespräche, die Staatssekretär Kinkel im Gefängnis führte. Doch man hatte ihm nichts mitgegeben. Verhandlungen sind nicht gewollt.

Und selbst von seinen Genossen wurde Sozialdemokrat Momper als Profilierungssüchtiger beschimpft, der die Geheimdiplomatie störe. Aus den Regierungsstellen der SPD -Länder wird seither beteuert, daß um eine Lösung gerungen werde, ein Vorschlag stehe kurz bevor. Auf nicht mehr als diese dürftigen Auskünfte sind die Hoffnungen heute gerichtet. Nicht mehr von Tag zu Tag, sondern von Stunde zu Stunde wird jetzt gewartet, daß Taten folgen. Die Zeit, in der sich die SPD-Länder hinter ihre begrenzte Kompetenz zurückziehen konnten, ist vorbei. Wenn überhaupt noch etwas zu retten ist, dann sind sie jetzt gefordert. Sie müssen einen eigenen Vorschlag in Länderhoheit vorlegen. Besser gestern als heute.

Maria Kniesburges