: Polizei macht NPD beschlußfähig
Stuttgart (taz) - Der Landesparteitag der baden -württembergischen NPD wurde mit halbstündiger Verspätung eröffnet - 300 Demonstranten hatten die Zugänge zum Tagungsort, einer Schulturnhalle, blockiert, so daß die Delegierten nur nach und nach von der Polizei hineingebracht werden konnten: Sie wurden in Wannen zur Halle gekarrt. 1.000 Demonstranten aus SPD, Grünen, der alternativ-linken Szene und Antifa-Komitees hatten sich überall um die Halle verteilt, die in einem Wohngebiet mit über 50 Prozent Ausländeranteil liegt. Es gab rund 15 Festnahmen.
Bereits am Freitag abend gab es bei einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der „Republikaner“ in Großostheim im Landkreis Aschaffenburg massive Polizeiübergriffe, sieben DemonstrantInnen wurden festgenommen, mindestens 15 verletzt. Nach Angaben der Polizei wurden auch zwei Beamte verletzt. Mit einer Demonstration durch den Ortskern hatten zunächst 1.500 Menschen friedlich gegen eine Schönhuber -Veranstaltung der „Republikaner“ zum Europa-Wahlkampf protestiert. Kurz vor Ende des Marsches teilte sich die Demonstration - 800 Menschen gelang trotz polizeilichem Verbot der Durchbruch zur Halle, wo es zu Rangeleien mit Rechtsradikalen kam. Kurz darauf schlug die Polizei unter Schlagstock- und Hundeeinsatz überfallartig zu. DemonstrantInnen wurden wahllos aus der Menge gegriffen, teils zu Boden geknüppelt und in mehreren Fällen mit Handschellen abgeführt. In einem Fall knieten gleich zwei Beamte minutenlang auf einem am Boden liegenden Antifaschisten. Viele der teils schwer Verletzten trugen Bißwunden davon: Polizeihunde wurden gezielt auf einzelne DemonstrantInnern gehetzt.
Nach dem Polizeieinsatz wurden mehrere Scheiben des Republikaner-Veranstaltungslokals eingeworfen, woraufhin die teils in Kampfanzügen angetretenen Beamten den Hallenvorplatz stürmten. Dabei wurden auch Journalisten systematisch und handgreiflich abgedrängt.
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