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Walter Remmers: Notfalls kleiner Schritt in die falsche Richtung

Auch der niedersächsische Justizminister hat am Montag auf der Bonner Konferenz klar „nein“ gesagt zu den Vorschlag von Staatsekretär Klaus Kinkel, den Hungerstreikenden zumindest die Zusammenlegung zu fünf Gruppen von je fünf Gefangenen anzubieten. Doch Walter Remmers war kaum nach Hannover zurückgekehrt, da wollte er schon in der Öffentlichkeit zu seiner kompromißlosen Haltung nicht mehr stehen: „Unter Druck bin ich auch bereit, kleinere Schritte in die falsche Richtung zu gehen“, sagte Walter Remmers etwa in einem Interview und dabei ist er der Ministers der für die den Fünfer-Vorschlag den geringsten Schritt hätte gehen müssen: Schließlich gibt es im Celler Hochsicherheitstrakt seit Jahren eine Gruppe, die einstmals schon fünf und heute aber nur noch drei Gefangene umfaßt.

Als offizielle Begründung für die kompromißlose Haltung des niedersächsischen Justizministerium muß nun das Gespräch herhalten, daß Walter Remmers am vergangenen Donnerstag mit dem Rechtsanwalt von Karl-Heinz Dellwo, Rainer Koch, geführt hat: Der Rechtsanwalt habe eine Zusammenlegung in Gruppen von acht Gefangenen als Minimalbedingung genannt. Deswegen habe Remmers den Fünfer-Vorschlag auf der Justizministerkonferenz als aussichtlos abgelehnt, erklärte der Sprecher des Justizministeriums gestern. Aber weiterhin seien vier oder fünf Gefangene in Celle durchaus denkbar.

Doch hier beginnt schon wieder der für die Öffentlichkeit bestimmte Nebel. In Wirklichkeit hat Justizminister Walter Remmers in dem Gespräch mit Rechtsanwalt Koch überhaupt kein Zusammenlegungsangebot unterbreitet, darauf beharrte gestern auch sein Sprecher.

Zwei Wochen lang haben die drei SPD-Länder das angeblich konpromißbereite Niedersachsen für ein gemeinsames Angebot an die Gefangenen zu gewinnen versucht und mit ihrem eigenem Angebot abgewartet.

Bewirkt hat die niedersächsische Haltung nur eines: Karl -Heinz Dellwo, der gestern 37. Geburstag hatte, ist inzwischen nicht mehr wie vor zwei Wochen seit 56, sondern seit siebzig Tagen im Hungerstreik. „Der Gefangene ist deutlich schwächer geworden“, teilte das Justizministerium gestern mit. Man habe im Hochsicherheitstrakt die Heizung voll hochgestellt, „weil Karl-Heinz Dellwo immer stärker friert“.

Jürgen Voges