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Kritik an Zwangsgeld für Polen

Bonn/Warschau (ap) - Die neuen Visumbestimmungen für Polen haben erste Kritik auch in der Bonner Koalition laut werden lassen. Die Vorschrift, daß polnische Touristen für jeden Aufenthaltstag in der Bundesrepublik 50 Mark vorweisen müssen, charakterisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Lüder gestern als „Zwangsumtausch“. Dieser Zwangsumtausch für Touristen aus Polen sei ein bedenklicher Schritt weg von dem Grundsatz der Einreisefreiheit, auf den die Bundesrepublik 40 Jahre lang stolz gewesen sei, sagte Lüder. Zugleich sprach Lüder im Zusammenhang mit der geplanten Überprüfung der Echtheit von Einladungen von „Einladungsschnüffelei bei Gastfamilien“. Diese Pläne des Bundesinnenministeriums seien unerträglich. Am Montag hatte die polnische Regierung die neuen Visumbestimmungen kritisiert und erklärt, sie habe die Bonner Entscheidung mit „Überraschung und Mißbilligung“ zur Kenntnis genommen. Der Sprecher des polnischen Außenministeriums Staniszewski erklärte die Einschränkungen verstießen gegen die Empfehlungen der Wiener KSZE-Konferenz vom März, wonach Hindernisse für den freien Reiseverkehr in Europa beseitigt werden sollen.

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