: Untersuchungsausschuß lädt Löblich
■ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen MEK-Beamte, die Marion Löblich am Grundbergsee festnahmen / MEK-Beamte dürfen nur noch nichtöffentlich aussagen
Der Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Pannen bei der Geiselnahme hat gestern beschlossen, die Komplizin der Geiselnehmer, Marion Löblich, als Zeugin zu laden. Das Ausschußmitglied der Grünen, Martin Thomas, hatte den Antrag gestellt, nachdem die drei MEK-Beamten, die Frau Löblich an der Raststätte Grundbergsee festgenommen hatten, sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen hatten.
Schriftlich hatten die MEK'ler zu Protokoll gegeben, daß sie Löblich erstens in Notwehr festgenommen hätten, daß zweitens
der Schlüssel für die Handschellen abgebrochen sei und daß drittens Löblich sechs Minuten vor den tödlichen Schüssen freigelassen worden sei. Nach den Vernehmungen des Ausschusses scheinen zumindest die Punkte eins und drei widerlegt.
Da aber seit kurzem die Staatsanwaltschaft gegen die drei Beamten ermittelt, kann der Untersuchungsausschuß diese nicht zwingen, auszusagen und sich damit möglicherweise selbst zu belasten. Da weitere erhebliche Zeugen zur Aufklärung der Festnahme und der verspäteten Frei
lassung nicht zur Verfügung stehen, sah Thomas die Aufklärung dieses Sachverhaltes gefährdet, wenn nicht Löblich selbst aussagen würde. CDU und FDP sahen es genauso, die SPD enthielt sich der Stimme.
Unterdessen hat der Senat die Aussagegenehmigung aller MEK'ler auf nichtöffentliche Sitzungen beschränkt. Ursprünglich galt diese Einschränkung nur für die drei Beamten, die Löblich festgenommen hatten. Damalige Begründung: Es lägen Morddrohungen der italienischen Mafia gegen die Beamten vor.
hbk
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