: Besorgnis um Ausländerbehörde
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) äußerte in einem Schreiben an Innensenator Pätzold seine Besorgnis darüber, daß trotz einer entsprechenden Koalitionsvereinbarung (Abschiebestopp) immer noch Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen an Ausländer erlassen würden. Bis heute sei noch keine Handlungsanweisung des Innensenators an die Ausländerbehörde ergangen. Nach seinen Informationen, so der RAV, sei eine verbindliche Weisung deshalb noch nicht erlassen, weil die parlamentarischen Gremien an dem Erlaß beteiligt werden sollen. Da die derzeitige Praxis jedoch zu Unmut und Verunsicherung führe, sei ein sofortiger Handlungsbedarf zur Regelung für die Übergangszeit unabdingbar, forderte der RAV.
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