„Kein Zeichen von Schwäche“

■ Evangelische Pfarrer und Ärztekammer appellieren an die Verantwortlichen, für eine friedliche Lösung beim Hungerstreik der RAF-Gefangenen zu sorgen

Der Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD) bekommt weiterhin verbale Prügel für seinen Vorschlag, die hungerstreikenden RAF-Gefangenen in Kleingruppen zusammenlegen zu wollen. Am Samstag meinte Bundesjustizminister Engelhard in einem Rundfunkinterview auf die Frage, ob Momper der Hauptschuldige an der Uneinigkeit der Länder sei: „Man wird es so sagen können, weil sich seitdem die Landschaft verändert hat. ... Da sind ja falsche Erwartungen geweckt worden, als sei es möglich, alles und jedes zu erreichen.“ Ex-Innensenator Heinrich Lummer drückte sich da in bewährter Manier drastischer aus. Er äußerte am Wochenende, der neue Berliner Senat habe die Hungerstreikenden in ihrer Haltung bestärkt und damit offensichtlich das „gewalttäige Umfeld“ ermuntert. Die Konferenz der evangelischen Pfarrer an den Justizvollzugsanstalten sieht dagegen „in der Zusammenlegung von RAF-Inhaftierten in Gruppen keine Gefahr, aber die Möglichkeit für die RAF-Inhaftierten, sich mit ihrer Vergangenheit und den Motiven ihres Handelns kritisch auseinanderzusetzen“. In einer staatlichen Verhandlungs- und Kompromißbereitschaft vermögen die Pfarrer „kein Zeichen von Schwäche“ zu sehen. Auf die „ärztlich-ethische Sicht“ im Umgang mit hungerstreikenden Gefangenen weist die Berliner Ärztekammer hin. Ärzte seien verpflichtet, Erste Hilfe zu leisten, wenn der Patient im Koma liegt, auch wenn der Gefangene vorher erklärt habe, er verzichte auf lebensrettende Maßnahmen. Die Ärztekammer appellierte noch einmal an den Senat, alles in seiner Macht Stehende zu tun, „um eine friedliche Lösung des Problems herbeizuführen“.

RiHe