SPD will Senat kontrollieren

■ SPD-Fraktion stellte Ergebnisse der Klausurtagung vom Wochenende vor / Kontrolle der Regierung soll nicht den Oppositionsparteien überlassen werden

Dem gutgelaunten Gesichtsausdruck der SPD-Fraktionäre am Tag nach der zweitägigen Klausurtagung nach zu urteilen, tut den Abgeordneten der Regierungsfraktion ihr neues Dasein offensichtlich gut. Genau wie die ALerInnen nach ihrer geschlossenen Gesellschaft strahlen sie vor der Presse Zuversicht aus. Sie kennen alle weder rechts noch links, sondern lediglich Genossen, die die Ärmel aufkrempeln und mit der Arbeit beginnen wollen.

Dabei weiß der neue Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt um die Tücken der Arbeit einer Regierungsfraktion. Man wolle auf keinen Fall nur noch Mehrheitsbeschaffer sein, beteuerte er, sondern eine „eigenständige, initiierende und kontrollierende Funktion“ wahrnehmen und diese nicht der Opposition überlassen. Schließlich habe die SPD aus den Erfahrungen der Jahre vor 1981 gelernt, daß es einen „Diskussionsbedarf“ gebe. Eine „unbequeme, offensive Fraktion“ werde dem Senat mittelfristig eher nützen als eine Fraktion, die nur Mehrheitsbeschafferin spielt. Mehr einmischen sollen sich nach dem Willen der SPD-Fraktion in Zukunft auch Bürgerinnen und Bürger. Durch die Einführung plebiszitärer Elemente wie einer vereinfachte Akteneinsicht und einer „Volksenquete“ soll mehr Bürgerbeteiligung erreicht werden. Konkret heißt das, daß auch Bürger, wenn sie eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt haben, Anträge ins Parlament einbringen können. Außerdem soll es „Bürgerbefragungen“ geben, alles mit dem Ziel, „der Staatsverdrossenheit entgegenzuwirken“. Die Rolle der Opposition solle gestärkt werden, versprach Staffelt, dies solle in der Verfassung festgelegt werden. Die parlamentarische Geschäftsordnung soll u.a. dahingehende geändert werden, daß die Redezeiten zugunsten der Opposition verändert werden.

Staffelt stellte einen ganzen Katalog von Maßnahmen aus allen Ressorts vor, die die Fraktion unverzüglich angehen will. Als konkreten Termin nannte er aber nur die Einführung der Umweltkarte und flankierender Verkehrsmaßnahmen zum 1. Oktober. Die Termine der anderen Vorhaben müßten noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden. Dazu gehören die Einrichtung einer Enquetekommission zur Polizeireform - die Koalition will prüfen, welche Funktionen, die von der Polizei wahrgenommen werden, ausgelagert werden können -, die Formulierung des Auftrags für den Schmücker-Ausschuß und die Einführung des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen. Auf der Dringlichkeitsliste der Fraktion stehen ferner die Umsetzung des Wohnungsprogramms, die Entwicklung eines Gesamtkonzepts für den Flugverkehr und für ein Dienstleistungszentrum Berlin. Um zu einem „behindertenfreundlichen Berlin“ zu werden, will man verkehrspolitisch „einen vernünftigen Einstieg“ forcieren, so Staffelt. Von einer Anhörung zum Thema Bekämpfung von rechtsradikalen Tendenzen bei Jugendlichen erhofft sich die SPD sachdienliche Hinweise.

RiHe