Bewag blockiert

■ Krach zwischen Bewag und Senat / Energiegesellschaft will Stromlieferungsvertrag nicht prüfen lassen und blockiert ökologisches Heizkraftwerk

Der SPD-Abgeordnete Behrendt formulierte gestern bescheidene Ansprüche. Die Berliner Energiepolitik, so Behrendt, dürfe „nicht mehr alleine von der Bewag bestimmt werden“. Zwei Verträge sorgen für Streit zwischen der städtischen Energiegesellschaft und dem neuen Senat: der umstrittene Stromlieferungsvertrag zwischen Bewag, Preußen Elektra und Intrac (Stromverbund“), auf dessen Grundlage ab 1992 westdeutscher Atomstrom nach West-Berlin geliefert werden soll, sowie der Konzessionsvertrag zwischen Bewag und Land Berlin, mit dem die Bewag den Bau eines energiesparenden Blockheizkraftwerks (BHKW) blockieren will.

Bis heute, so Umwelt-Staatssekretär Groth am Mittwoch, liege dem Senat der Text des Stromlieferungsvertrages nicht vollständig vor. Lediglich ein Entwurfsexemplar mit geschwärzten Passagen habe Wirtschaftssenator Mitzscherling (SPD) bisher an die Umweltbehörde weitergereicht, sagte Groth auf einem Treffen von SPD- und AL-Energiepolitikern. Mitzscherlings Staatssekretär Rommerskirchen bestätigte gestern, daß der Vertrag auch seiner Behörde nicht komplett vorliege. Der Senat, so Rommerskirchen, „will alles tun“, um an den Vertrag heranzukommen. „Keine Genehmigung irgendeiner Art“ will Groth erteilen, solange der Vertrag nicht geprüft werden kann. Bewag-Sprecher Möller wies die Ansprüche des Senats gestern zurück. „Der Vertrag wird an Dritte nicht ausgehändigt“, bekräftigte er. Es handele sich um eine rein „privatrechtliche“ Angelegenheit.

Der SPD-Abgeordnete Behrendt sah in dieser Geheimpolitik der Bewag am Mittwoch eine „unerhörte Provokation“. Neue Empörung in SPD und AL löste die Bewag gestern mit dem Versuch aus, im städtischen Krankenhaus Spandau in letzter Minute den Bau eines BHKWs zu verhindern. Derartige Anlagen will der neue Senat verstärkt fördern. Der Verwaltungsleiter des Krankenhauses, Zschernack, bestätigte gestern, die Bewag habe in einem Brief vom 17.4. überraschend „die gesamte Zusammenarbeit aufgekündigt“. Nachdem er den Wirtschaftssenator eingeschaltet hatte, war Zschernack gestern jedoch „zuversichtlich“, mit der Bewag einig zu werden.

Einem „Baustopp“, so Zschernack, wäre die Weigerung der Bewag gleichgekommen, über eine Einspeisungsstelle für Stromkabel zu verhandeln. Am Montag hätte das Krankenhaus die Baustelle stillegen müssen. Noch im Januar, so der Verwaltungsleiter, sei die Energiegesellschaft kooperationsbereit gewesen. Die Bewag beruft sich auf einen Konzessionsvertrag von 1934. Danach ist es der Stadt untersagt, selbst Strom zu erzeugen. Die Landeskartellbehörde, die Mitzscherling unterstellt ist, hält diesen Passus jedoch „im Prinzip“ für rechtswidrig.

hmt