: Ausländer, „sozial verträglich“
■ Koalitionskompromiß um ein neues Ausländerrecht
KritikerInnen der bundesdeutschen Ausländerpolitik sind bescheiden geworden. Was erwartet man schon von einer Regierungskoalition, die sich jahrelang einen Innenminister geleistet hat, der offen gegen Asylbewerber hetzt und keinen Hehl daraus macht, daß Menschen mit dunkler Hautfarbe ihm nur dann genehm sind, wenn sie ihn zur Großwildjagd in ihre Heimat Namibia einladen?
Vor diesem um jegliche Hoffnung gerupften Erwartungshintergrund werden die gestern bekanntgewordenen Grundzüge eines neuen Ausländergesetzes keinen empörten Aufschrei provozieren. Angesichts der Tatsache, daß noch vor kurzem ein Gesetzentwurf aus der Feder des Herrn Zimmermann auf dem Tisch lag, nachdem schon die Beleidigung der Bundesrepublik Deutschland ein Ausweisungstatbestand sein sollte, ist der jetzt bekanntgewordene Vorschlag eine ums Schlimmste bereinigte, modernisierte Fassung.
Diese verbesserte Neuauflage des Entwurfs für ein neues Ausländerrecht markiert zwar keinen Rechtsruck. Aber sie steht dennoch ganz im Zeichen der jüngsten Stimmenverluste der CDU/CSU an die Rechtsparteien. Denn das jetzt vorliegende Einigungspapier, bei dessen Abfassung die FDP deutlich Federn lassen mußte, schreibt bestenfalls einen unbefriedigenden und häufig inhumanen Status quo fest. Den längst überfälligen Entwurf für eine zukunftsweisende Ausländerpolitik bis ins Jahr 2000 liefert es nicht. Aus Angst vor der Wählerreaktion verschließt der Koalitionsvorschlag die Augen vor der Realität, daß die Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland ist.
Gerade dieser Entwicklung jedoch müßte ein künftiges Gesetz genauso Rechnung tragen wie einer Auflösung der europäischen Grenzen im Jahr '92. Statt dessen dokumentiert das Koalitionspapier engstirnige Abschottung und eine Anbiederung an das „gesunde Volksempfinden“, das Ausländer bestenfalls dann in der Bundesrepublik duldet, wenn sie „sozial verträglich“ sind und bleiben. Denn durchgängig in allen Punkten schreibt das Koalitionspapier das Credo fest: Nur wer durch eigene Arbeit, durch Konsum und Rentenbeiträge der deutschen Wirtschaft dient, hat als Ausländer eine Existenzberechtigung in deutschen Landen.
Vera Gaserow
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