: FDP für WAA-Baustopp
■ Bremer Landesparteitag auch gegen schnellen Brüter und skeptisch bei Daimler-MBB-Fusion / Für Bonner Koalition
Für einen Baustopp der WAA in Wackersdorf hat sich die Bremer FDP auf ihrem Landesparteitag am Samstag stark gemacht. Angesichts der „geänderten Haltung der Energiewirtschaft“ müsse die Notwendigkeit eines „nationalen Entsorgungskonzeptes“ grundsätzlich überprüft werden, forderten die rund 80 Delegierten mit überwältigender Mehrheit. Unter diesen Aspekten sei die Zeit auch für einen Verzicht auf den schnellen Brüter in Kalkar reif.
Keine Entscheidung wollte die FDP-Versammlung zur Frage der Erlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Haussmann (FDP) für den vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluß von Daimler-Benz und Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) treffen. Nach gut halbstündiger Debatte wurde ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Jungen Liberalen an den Landesparteiausschuß überwiesen.
Mit einem klaren Bekenntnis zur Bonner Regierungskoalition hatte zuvor der FDP-Landesvorsitzende Manfred Richter den Parteitag eröffnet. Die Koalition
brauche nach der Kabinettsum bildung, die „in die richtige Richtung“ weise, „Schulterschluß und keine Anrempeleien“. Bundeskanzler Kohl könne sich auf die FDP „nach wie vor verlassen“. Die CDU ist nach Auffassung von Richter in ihrem Bemühen, sich „in alle Richtungen zu verbreitern“, nur „auseinandergeflossen“ und durch ihre seit Jahren geführte Strategiedebatte „nicht breiter, sondern flacher“ geworden.
Zwei Monate vor der Europawahl warnte Richter seine eigene Partei vor Selbstzufriedenheit. Die sei für die Liberalen „in keinem Stadium angemessen, am wenigsten kurz vor Wahlen“. Mit Blick auf die Wahlniederlage von Berlin mahnte er, es sei für die FDP „immer fatal, wenn sie allzu hoch auf dem gelben Wagen sitzt“. Für die Zukunft muß sich die FDP nach Einschätzung von Richter auf die Entwicklung eines Fünf -Parteien-Systemes einstellen. Das „Funktionselement als Mehrheitsbeschaffer“ trete damit in den Hintergrund. Der FDP gehören in Bremen rund 600 Mitglieder an.
dpa
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