Bannkreisverletzung-betr.: "Tiefflugexport - Nein danke!", taz vom 19.4.89

betr.: „Tiefflugexport - Nein danke!“, taz vom 19.4.89

Wir vom Odenwälder Friedensforum - einer Initiative, die sich seit 1982 immer erneut und zum Teil auch mit wirkungsvollen Aktionen gegen den Tiefflugterror über dem Odenwald zur Wehr setzt - sind solidarisch mit den indianischen Ureinwohnern, die sich gegen den verstärkten Tiefflugexport nach Labrador wehren, ebenso wie wir einen Tiefflugexport nach Anatolien ablehnen. (...)

Mit den indianischen FreundInnen in Labrador stehen wir seit 1986 in ständiger Verbindung, und 1986 wurden auch erstmals in Labrador unsere großen Protestballons „Odenwälder gegen Tiefflieger“ aufgelassen. Den jetzt wegen „illegalen Betretens von Militärgelände“ strafrechtlich verfolgten Innus haben wir eine Solidaritätsspende über 500 Mark geschickt.

Auf dem Höhepunkt der ersten Diskussion über einen Tiefflugexport in die Türkei haben wir mit einer in unserer Region verbreiteten Erklärung reagiert, in der es unter anderem heißt: „Nicht die Politik wird verändert, man versucht, die Hinnahme einer falschen Politik damit zu erreichen, daß man Probleme, die über den Kopf wachsen, also aufgrund manifester Bürgerproteste einen Teil des Fluglärms exportiert, am besten in ein Land, das diktatorisch genug organisiert ist, damit die BürgerInnen nicht auch dort noch anfangen zu protestieren. Wenn das dann so ist, dann sollen wir weiter „unseren“ Lärm haben, genauer wir wollen eine Politik der „Sicherheit“ nicht haben, die weltweit Menschen erpreßt und ängstigt, letztlich um kriegstreibender Interessen willen.“

Übrigens werden auch Odenwälder TieffluggegnerInnen demnächst vor Gericht stehen. Der erste Prozeß ist am Dienstag, den 16. Mai 1989, 13.30 Uhr vor dem Amtsgericht Bonn.

Der Anklagevorwurf lautet „Bannkreisverletzung“, weil wir am 10. Oktober 1988 vor dem Bundestag und dem Bundeskanzleramt gegen militärische Tiefflüge demonstriert haben. Wir führten unter anderem unsere großen Protestballons und ein Transparent mit: „Wir fordern für uns eine Bannmeile gegen den Tiefflugterror!“ Die Strafbefehle lauten auf jeweils 15 Tage Geldstrafe ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe. Wir werden uns bei den anstehenden Prozessen nicht als Angeklagte verstehen, sondern für den Tiefflug verantwortliche Politiker öffentlich anklagen.

Odenwälder Friedensforum, Klaus Vack, Postfach 1250, 6124 Beerfelden