: Anklage gegen CDU-Schatzmeister erhoben
Bonn (dpa) - Die Bonner Staatsanwaltschaft hat vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Düsseldorf Anklage gegen den CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep und seinen Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erhoben. Die Anklage wurde wegen „gemeinschaftlicher, fortgesetzter Beihilfe zu von anderen begangenen Steuerhinterziehungen“ erhoben, bestätigte der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Peter Iwand. Kiep ist nach dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister und heutigen FDP-Vorsitzenden Lambsdorff und dem früheren Bundeswirtschaftsminister Friderichs der dritte prominente Politiker, der sich wegen eines Steuerhinterziehungsdelikts im Parteispendenbereich vor Gericht verantworten muß. Mit der Anklageerhebung ist nach knapp acht Jahren das im August 1981 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Kiep und Lüthje nun abgeschlossen worden. Den CDU-Politikern wird vorgeworfen, steuerbegünstigte Spenden für staatsbürgerliche Organisationen beschafft oder entgegengenommen, das Geld aber in Wirklichkeit zum größten Teil an ihre Partei weitergegeben zu haben.
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