CSU: Kohl darf WAA nicht aussitzen

Ministerpräsident Streibl fordert von Kohl schnelle Entscheidung zur WAA / Zwischen- oder Endlager abgelehnt ■ Aus München Luitgard Koch

Das Gerangel um die Zukunft der „Oberpfälzer Atommüllfabrik“ geht weiter. Ungeduldig drängt der bayerische Ministerpräsident Max Streibl (CSU) auf eine definitive Entscheidung Kohls zur WAA. Er will nicht warten bis die mit Frankreich gebildete Kommission zu einem Ergebnis kommt, sondern fordert vom Bundeskanzler klare Worte noch in der nächsten Woche. „Man kann nichts aussitzen“, gab der Bayer dem „Schwarzen Riesen“ deutlich zu verstehen. Das unterscheide die CSU auch von anderen, hob er nach einer Klausurtagung der Bayerischen Staatsregierung und des Vorstands der Landtagsfraktion in Bad Kissingen hervor. Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, kündigte er an, daß er bereits heute selbst mit der WAA-Betreiberfirma DWK, den Stromkonzernen und Siemens-KWU verhandeln werde. Und zwar noch bevor er die Firmenvertreter „mit dem Kanzler zusammenbringt“. Markige Worte hatte er auch für das Vorgehen des Veba-Chefs Rudolf Benningsen-Foerder. Die Bayern seien keine „Hampelmänner, die man hin- und herschieben kann“, stellte er fest. Die Politik dürfe nicht nach der Pfeife der Wirtschaft tanzen, sondern müßte sich an den Interessen der Bevölkerung orientieren. „Die Bevölkerung in Bayern will wissen, woran sie mit uns ist.“ Auf die Frage nach möglichen Schadenersatzforderungen des Freistaats bei einem Baustopp erklärte Streibl drohend: „Wir verlangen einiges“. Gleichzeitig betonte Streibl jedoch, daß sich Bayern bei einer möglichen Kooperation mit Frankreich der Aufgabe des „nationalen Entsorgungskonzepts“ und somit einem Ende der WAA nicht widersetzen werde. „Wir hängen nicht an der Kernenergie“, räumte er ein. Selbst aktiv zu werden und einen Baustopp zu fordern, lehnte er jedoch ab. Grund: mögliche Milliardenforderungen Baufirmen.

Ein Zwischen- oder Endlager oder eine Brennelementefabrik werde es auf dem WAA-Gelände nicht geben, versprach der Ministerpräsident. Die Akzeptanz für derartige Lösungen sei nicht vorhanden, erklärte auch Umweltminister Alfred Dick (CSU). Außerdem sei das fast fertige WAA-Eingangslager nur nach einem völlig neuen Genehmigungsverfahren mit öffentlicher Anhörung als Zwischenlager verfügbar.

Auf dem WAA-Gelände sind inzwischen wichtige Gebäude fast fertig. Bereits in wenigen Wochen könne nicht mehr von einer „Großbaustelle“ die Rede sein, erklärte der Wackersdorfer DWK-Sprecher Mühlberger. 360 Millionen sind für das Milliardengrab bereits verbaut, insgesamt betragen die Kosten bisher 2,6 Milliarden. Geschätzte Gesamtkosten für das WAAhnsinnsprojekt: runde zehn Milliarden.