: Demonstration jetzt erlaubt Polizei akzeptiert neue Route
Bonn (taz) - Das juristische Tauziehen um die Hungerstreik -Demonstration hat ein Ende: Am Sonnabend kann legal demonstriert werden. Zwar nicht direkt durch die Bonner City, aber - ausgehend von der Josefshöhe in der Nordstadt durchaus durch „besiedelte Straßen“, die die Bonner Polizei zunächst zur Tabuzone erklärt hatte. Die Route führt über die Kennedybrücke zur Beueler Rheinseite, wo die Abschlußkundgebung stattfinden wird. Einen entsprechenden Bescheid erließ das Polizeipräsidium gestern.
Mit ihrer harten Linie, jegliche Demonstration zu untersagen, war die Bonner Polizeiführung nicht durchgekommen. Die örtliche CDU - sie regiert in Bonn hatte diese Linie bis zum letzten Augenblick gestützt. Der Hungerstreik sei eine „Strategie aus Erpressung, Mitleidserweckung und Gewalthandlungen“. Als das Kölner Verwaltungsgericht eine der zur Diskussion stehenden Demonstrationsrouten legalisiert hatte, legte Polizeipräsident Kniesel Beschwerde ein; sie wurde abgewiesen.
Das Regierungsprädium Köln, politisch der SPD nahestehend, hatte dagegen von Beginn an intern eine legale Demonstration befürwortet. Schließlich lag die taktische Überlegung nahe, daß „Ausschreitungen“ kaum zu vermeiden wären, wenn ein völliges Demo-Verbot über die Stadt verhängt würde, aber die erwarteten 10.000 Teilnehmer angereist kämen, die sich mit einer bloßen Kundgebung in der Walachei zufrieden geben sollten.
Juristisch stand das Verbot ohnehin auf tönernen Füßen: ein pauschaler Verweis auf „Gewaltakte“ aus dem „Umfeld“ der Demonstranten. Sämtliche einschlägigen Demonstrationen der vergangenen Monate stützten die Gewalt-Prognose nicht.
Ihr Einlenken begründete die Polizei gestern damit, daß der Veranstalter gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Münster die Absicht einer friedlichen Demonstration versichert hat. Diese Bekundung entspricht allerdings den Vereinbarungen im Bündnis. Dies soll sich auch im Erscheinungsbild der Demonstration ausdrücken: Abgesehen von einem Frauen-Block wird in Städte-Gruppen marschiert. Gleichzeitig verwahren sich die Veranstalter dagegen, daß einzelne Personen oder Transparente herausgegriffen werden könnten.
Die Polizei wollte gestern nicht verraten, ob sie die Demonstration ins Spalier - „einschließende Begleitung“ nehmen will. Mit einer Zeitungsanzeige, die die Polizei auch in der taz schalten wollte, wird „offensive Öffentlichkeitsarbeit“ betrieben: „Stärke zeigen“ zum „Schutz aller Menschen, die Gewalt ablehnen“...
Die Abschlußkundgebung am Rheinufer steht schließlich allerdings noch unter einem Hochwasser-Vorbehalt: In Bonn regnet es nämlich pausenlos.
Ch. Wiedemann
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