EG und USA werfen sich Protektionismus vor

■ Jetzt berichtet auch die EG-Kommission über unfaire Handelshemmnisse

Brüssel (dpa) - Die EG-Kommission hat sich besorgt über die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA geäußert. Die EG-Behörde legte am Mittwoch in Brüssel einen Bericht vor, in dem der USA vorgeworfen wird, den Warenaustausch mit einer Vielzahl von Handelsbarrieren zu behindern. Am letzten Wochenende war die EG auf einer Liste der US-Regierung mit „Handelssündern“ aus US-amerikanischer Sicht erschienen.

Zu den jetzt wiederum von der EG beklagten Schutzbestimmungen gehören Vorschriften über Mengenbeschränkungen, Exportsubventionen, Zollschranken, Steuergesetze oder diskriminierende Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Insgesamt listet der Bericht 42 Hemmnisse auf, mit denen die USA den freien Handel nach Erkenntnissen Brüssels einschränkten. Der für den Außenhandel zuständige EG-Kommissar Frans Andriessen sagte, Brüssel sei nicht nur angesichts dieser Handelsschranken besorgt, sondern auch auf Grund der Tatsache, daß es den Amerikanern nicht gelungen sei, Verstöße gegen internationale Handelsregeln abzubauen.

Die Hauptsorge der EG ist das neue US-Handelsgesetz von 1988. „Die Bestimmungen der US-Handelsgesetze könnten dazu verwendet werden, den Handelsinteressen der Gemeinschaft Schaden zuzufügen“, heißt es in dem Bericht. Die im neuen US -Handelsgesetz enthaltene Möglichkeit, einseitige Vergeltungsmaßnahmen gegen Handelspartner zu verhängen, sei ein eindeutiger Verstoß gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt), das den weltweiten Warenaustausch regelt.

In der Liste, die Washington vorgelegt hatte, war der EG und 34 einzelnen Handelspartnern der USA - darunter auch der Bundesrepublik und vor allem Japan - die Errichtung von Handelsbarrieren vorgeworfen worden. Ein Sprecher der EG -Kommission betonte, das Brüsseler Papier sei keine Replik auf die Vorwürfe der Amerikaner. Die Kommission erstelle seit 1985 alljährlich einen Bericht über die von den USA errichteten Handelsschranken. Auch die US-Liste erschien im vierten Jahr nacheinander.

Brüssel hält den USA unter anderem vor, ihren Markt mit einer Reihe von Zollsätzen für Textilien und andere Produkte zu schützen, die zum Teil doppelt so hoch seien wie die Einfuhrzölle der EG. Bei Käse und anderen Milchprodukten, Speiseeis, Zucker und Süßspeisen regulierten die USA ihre Einfuhren mit einem Quotensystem, das für EG-Exporteure große Nachteile bringe.

Der Bericht enthält besonders heftige Kritik an der Vergabe von Aufträgen durch das US-Verteidigungsministerium. Nach den geltenden Bestimmungen sei bei bestimmten Produkten die Vergabe von Aufträgen an ausländische Firmen ganz verboten. In anderen Bereichen sei vorgeschrieben, daß US-Firmen bevorzugt werden müßten. Zu Gütern gehörten Spezialmetalle, Druckereianlagen, Textilien oder Werkzeuge.