Polizei hat gut begriffen

■ Berlins Innensenator über das Verhältnis zur Polizei

taz: Sie haben in den letzten Tagen häufiger gesagt, sie seien über das, was die Szene am 1. Mai geplant hatte, nicht informiert gewesen. Ist das nicht ein Armutszeugnis für einen Innensenator.

Erich Pätzold: Nein. Bei der Polizei liefen Informationen ein, daß mit Hausbesetzungen zu rechnen ist. Nichts von dem ist eingetreten. Der Verfassungsschutz hingegen hat mir lediglich am 2. Mai! einen Vermerk geschickt daß er einen Hinweis habe, daß die Demonstration möglicherweise unfriedlich werden könnte.

Sie glauben nicht, daß das eine gezielte Desinformationsstrategie war?

Nein, das sind alles Beamte, die denken nicht in diesen Kategorien. Etwaige Ausnahmen würden nur die Regel bestätigen.

Nach den „Verständigungsproblemen“, die es zwischen Ihnen und dem Polizeipräsidenten gegeben hat, frage ich, wie wollen Sie die „Deeskalation“ durchsetzen, ohne eine Polizeiführung, die das aktiv mitträgt.

Dieser Polizeipräsident hat mir erklärt, daß dies auch seine Linie ist. Aber ob das gelingt, nachdem er einen Meinungsaustausch zwischen ihm und mir vielleicht zu gutwillig als total einengende Vorgabe verstanden und öffentlich ohne Vorklärung als solche bezeichnet hat, bin ich nicht mehr ganz sicher. Ich hoffe es aber.

Warum haben Sie keine klaren Anweisungen, warum nur „Hinweise“ und „Nachdenklichkeiten“?

Weil ich hier in eine Verwaltung gekommen bin, die die ganze Zeit die Polizei bis zum Überdruß im Detaill reglementiert hat. Ich halte es für viel besser, daß der Polizeipräsident eigenverantwortlich handelt und zeigt, daß es seine Sache ist, die er auf den Weg bringt.

Aber erwartet nicht auch die Polizei vom Innensenator, daß er seine Politik offensiv vertritt.

Aber das tue ich doch mit allem Nachdruck. Der Polizeipräsident hat mir gegenüber unaufgefordert erklärt, daß meine Politik seiner eignen Überzeugung entspricht.

Polizeipräsident Schertz scheint aber nicht begriffen zu haben, was Sie mit „Deeskalation“ meinen.

Er hatte es bisher sehr gut verstanden. Vielleicht steht er unter Druck aus Teilen der Polizei. Jeder weiß, daß die Strategie der Deeskalation gerade nicht auf den Gewalttäter zielt, sondern auf das Umfeld, das zu seiner Abschirmung bereit sein könnte. Wenn Herr Schertz sagt, die Strategie sei gegenüber den Gewalttätern gescheitert, so ist das entweder ein arges Mißverständnis oder eine unglückliche Formulierung.

Wie viel Zeit wollen Sie ihm noch geben, um zu beweisen, ob er richtig verstanden hat?

Er hat es verstanden, aber man muß sehen, ob er das richtige Prinzip auch bei starkem Gegenwind durchzuhalten vermag.%%

Interview: Brigitte Fehrle