: Bundesgerichtshof hebt Beugehaft auf
Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Beugehaft von zwei Frauen aus Bochum aufgehoben. Damit wurde der Haftbeschwerde der Rechtsanwältin einer der beiden Frauen stattgegeben. Seit dem 16. März bzw. dem 22. April waren Gabi Hi. und Gabi Ho. in der JVA Bühl im Schwarzwald inhaftiert. Sie hatten in 129a-Verfahren im Rahmen der Ermittlungen gegen die Revolutionären Zellen die Aussage verweigert. Gegen beide Frauen waren gleichzeitig Ermittlungsverfahren nach 129a eingeleitet worden, die in unmittelbarem Zusammenhang zu den Verfahren stehen, zu denen sie aussagen sollten. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Axel Nagler hat der Bundesgerichtshof deshalb die Beschwerde positiv beschieden, weil beiden Frauen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach Paragraph 55 der StPO zugestanden werden mußte.
lu
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
