: Stellvertreter North verurteilt
Der Contra-Waffenschieber von Reagan und Bush in drei von zwölf Anklagepunkten schuldig gesprochen ■ Aus Washington Stefan Schaaf
Nach einem an überraschungen nicht gerade armen Prozeß ist die Schlüsselfigur der Iran-Contra-Affäre, Oberstleutnant Oliver North, am Donnerstag in drei der zwölf Anklagepunkte für schuldig befunden worden. Die Geschworenen des Gerichts in Washington verurteilten ihn wegen der Annahme von Schmiergeldern und wegen der Beschädigung und Vernichtung amtlicher Schriftstücke.
Gemäß US-Recht mußten die zwölf Geschworenen nur die Schuldfrage beantworten. Erst Richter Gerhard Gesell wird am 23.Juni verkünden, ob North hinter Gitter wandern muß. Die mögliche Höchststrafe für Reagans ergebensten Helfershelfer in Sachen Contras beträgt zehn Jahre Gefängnis und 750.000 Dollar Geldstrafe. Der verurteilte ehemalige Held Reagans kündigte an, er wolle in Revision gehen. Auch North -Verteidiger Sullivan schätzte die Chancen für eine Revision nicht schlecht ein.
Nach den 41 Prozeßtagen mußten sich die Geschworenen der North-Jury durch die 1.300 Seiten Prozeßakten wühlen. Das Material drehte sich vor allem um Norths Bemühungen, die Contras am Leben zu erhalten, als der Kongreß es der US -Administration längst verboten hatte, die Anti-Sandinisten zu unterstützen. Doch dafür war North nicht vor Gericht gestellt worden. Wochenlanges Tauziehen zwischen Norths Verteidigern und dem Justizministerium hatte dazu geführt, daß die beiden wichtigsten und umfassendsten Anklagepunkte schon vor Prozeßbeginn fallengelassen wurden - die Staatsgeheimnisse der Reagan-Administration sollten nicht angetastet werden.
Die verbliebenen Vorwürfe betrafen nur noch am Rand Politisches: Falschaussage vor dem Kongreß und vor Justizminister Meese, die Verfälschung und Vernichtung von Dokumenten über Norths Contra-Aktivitäten, Steuerhinterziehung, Bereicherung und die illegale Annahme von Geschenken. Dennoch zerrte North in seiner Verteidigungsstrategie immer wieder den politischen Kern der Affäre ans Tageslicht: Die Contras gegen die Anordnung des Kongresses mit Waffen und Munition zu versorgen, war nicht einsame und heimliche Besessenheit des Oberst North, sondern aktive Politik der gesamten Regierungsspitze, einschließlich Reagans und Bushs. Bericht auf Seite 7
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen