: Kein Dollart-Hafen
■ Ökologisch katastrophales Milliarden-Projekt vorerst vom Tisch / Grüne: SPD verläßt das sinkende Schiff
Nach der Ablösung der niederländischen Regierung kam nun das - verschlüsselte - Nein für die Verwirklichung des Dollart -Projektes aus Den Haag. Das von CDU, FDP und SPD gemeinsam getragene Milliarden-Projekt ist damit vorerst gescheitert. „Mit den Niederländern sehen wir in dieser Angelegenheit keinen Silberstreifen mehr am Horizont“, meinte die Emdener CDU-Abgeordnete Brigitte Stoll. Auch der SPD -Landesvorsitzende Johann Bruns bedauert die Entwicklung. Jahrelang hat der Emdener SPD-Politiker für den auch in seiner Fraktion umstrittenen Hafen gerungen.
Vor 15 Jahren gab es erste Konzepte für den Hafen. Die Zweite Kammer des niederländischen Parlamemts hatte einen entsprechenden Vertrag zwischen Bonn und Den Haag zwar ratifiziert, die erste Kammer tat sich jedoch schwer. Quer durch die Fraktionen gingen Zustimmung und Ablehnung. Nur noch der ehemalige
niederländische christdemo kratische Regierungschef Lubbers schien ein Garant für ein Ja aus Holland. Doch mit Lubbers ging auch der Dollart-Hafen „den Bach runter“.
Ministerpräsident Albrecht stand bis zuletzt zur Verwirklichung des ökologisch katastrophalen Vorhabens. Stimmen aus der CDU-Fraktion, die am liebsten ein Nein aus Den Haag als Entschuldigung für ihre Ablehnung des Hafens gehabt hätten, soll der Regierungschef noch jüngst scharf angegangen sein.
Als „viel zu späte Einsicht“ hat die Landtagsabgeordnete der Grünen, Thea Dückert, den „Rückzug der SPD von dem Dollarthafen-Projekt“ bewertet. „Die SPD verläßt das sinkende Schiff, während Minister Hirche verzweifelt versucht, den ökologischen Sündenfall zu retten“, sagte sie gestern. Jetzt müsse dringend ein ökologisches „Ostfriesland -Programm“ aufgelegt werden.
dpa/taz
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